Rauchverbot: Verstöße sollen bis zu 1000 Euro kosten

Potsdam - Das Rauchen in Gaststätten soll künftig deutlich eingeschränkt werden. Verstöße gegen das Rauchverbot will Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) zudem hart bestrafen. Denkbar seien Bußgelder bis zu 1000 Euro für Gastwirte und Gäste, sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung der Eckpunkte für das Nichtraucherschutzgesetz. Das Gesetz soll spätestens 2008 in Kraft treten.

Im Ministerium wird außerdem darüber nachgedacht, Wirten bei Verstößen gegen die Vorschriften die Konzession zu entziehen. "Das wäre die logische Folge", sagte Ziegler. In anderen europäischen Ländern sei dies bereits gängige Praxis. Nach Inkrafttreten des Gesetzes sei eine straffreie Übergangsfrist von einem halben Jahr vorstellbar, sagte Ministeriumssprecher Jens Büttner.

In Gaststätten soll das Rauchen fast ganz verboten werden. Es soll künftig nur noch in geschlossenen getrennten Zimmern erlaubt sein, die nicht zum Hauptgastraum gehören. Für Betreiber von Eckkneipen soll es in Brandenburg keine Ausnahmen geben. Die Regelung lehnt sich eng an den Beschluss der Ministerpräsidenten vom 22. März an. Verboten werden soll das Rauchen künftig in Behörden, Bildungs-, Kultur- und Gesundheitseinrichtungen, in Verkehrsmitteln und in Diskotheken.

Brandenburg will einheitliche Regelung mit Berlin

Ziegler betonte, die Wirte seien für die Einhaltung des Rauchverbots selbst verantwortlich. Mit dem Berliner Senat werde eine enge Abstimmung des Gesetzentwurfs angestrebt. Ziel sei eine einheitliche Regelung in beiden Ländern. Erste gemeinsame Gespräche sind kommende Woche geplant. Den Entwurf will die Ministerin zügig ins Kabinett einbringen. Im Landtag gebe es einen breiten Konsens zur Notwendigkeit des Rauchverbots.

Die Ministerin war am Dienstag mit Vertretern der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) zusammengekommen, um über das Thema zu beraten. In anderen Ländern habe das Rauchverbot den Gastronomen sogar ein Umsatzplus beschert, sagte NGG-Landesbezirkschefin Petra Schwalbe. Kontrollen seien allerdings nur schwer umzusetzen.

Hoga: Eingriff in die Freiheit

Der Hotel- und Gaststättenverband (Hoga) hatte die Teilnahme am Treffen abgesagt. Hoga-Hauptgeschäftsführer Uwe Strunk erneuerte seine Kritik. Die Regelung sei ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Vor allem auf dem Lande verfügten viele Gaststätten nur über einen Raum. Den Gästen müsse das Wahlrecht gelassen werden, in ein Raucher- oder Nichtraucherlokal zu gehen, forderte er. Zudem hätten mehr als die Hälfte der Betriebe bereits Nichtraucherzonen eingerichtet.

In Brandenburg rauchen nach Angaben des Ministeriums jeder dritte Mann und jede vierte Frau. Ziegler sagte, es gehe nicht um eine Bestrafung von Rauchern, sondern um einen weit reichenden Nichtraucherschutz, von dem vor allem Kinder und Jugendliche profitieren sollen, aber auch Arbeitnehmer in Gaststätten. Jedes Jahr stürben mehrere tausend Menschen in Deutschland an den Folgen des Passivrauchens. (Von Gregor Klaudius und Carina Körner)