Wirbel um Geburtstagsfeier im Landtag Brandenburg: Verwaltung sagt Gaulands Party ab

Potsdam - Alexander Gauland, Bundesvize und Landeschef in Brandenburg, hat die Einladung zu dem Empfang persönlich unterschrieben: Am Freitagabend wollte er mit zahlreichen Gästen seinen 75. Geburtstag nachfeiern – in der Lobby des Landtags Brandenburg. Doch die Parlamentsverwaltung zog am Donnerstagnachmittag die im Februar erteilte Genehmigung für die Veranstaltung zurück. Der Grund: Für private Geburtstagsfeiern von Politikern können keine Räume im Landtagsschloss reserviert werden. "Da ist kein Fraktionsbezug erkennbar und so kann die Veranstaltung nicht genehmigt werden", sagte ein Landtagssprecher.

Fraktionen im Landtag können Räume wie das Foyer des Landtagsschlosses für Versammlungen kostenlos nutzen und müssen dies beantragen. Verbände müssen für Veranstaltungen Miete zahlen. Im Fall von Gauland hat die AfD-Fraktion im Februar eine Veranstaltung für Freitagabend bei der Parlamentsverwaltung angemeldet und darauf hingewiesen, dass Rechnungen für Kosten wie Reinigung direkt an Gauland gehen sollen. Die Verwaltung pochte aber darauf, dass es sich um eine Veranstaltung der Fraktion handeln müsse.

Eine rein private Veranstaltung von Gauland

Nun hieß es auch aus Gaulands Umfeld, dass es sich um eine private Veranstaltung handle, der Landes- und Fraktionschef die Kosten tragen wolle. Doch am Donnerstag griff Landtagsverwaltung durch, weil ihr nun auch ein Einladungsschreiben von Gauland vorliegt. Der Landtag sieht sich getäuscht, weil die AfD-Fraktion die Veranstaltung angemeldet hat, für die Gauland nichts zahlen müsste – obwohl die Feier privat ist.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, die Feier könne gar nicht als Fraktionsveranstaltung gewertet werden. „Da gibt es keinerlei parlamentarischen Bezug“, sagte Vogel. „Wenn Herr Gauland im Rahmen einer Sondergenehmigung den Raum bekommt, muss er alle Kosten inklusive Miete übernehmen.“ Der Steuerzahlerbund Brandenburg übte noch schärfere Kritik an Gauland: „Er nutzt damit seine Stellung als Abgeordneter aus, um sich einen Vorteil zu verschaffen, den wir als Bürger niemals bekämen“, sagte Ludwig Zimmermann vom Steuerzahlerbund.

Nach PNN-Informationen findet der Empfang dann am Freitag im Krongut Bornstedt statt.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Landtag durchgreift. Für das vergangene Wochenende hatte die CDU für ihren Fraktionssaal ein Treffen der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) beantragt, Bundesvorsitzender ist Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski (CDU). Die Verwaltung verwehrte die Genehmigung: Denn im Internet entdeckte sie, dass die UOKG das Verbandstreffen als eigene Veranstaltung angekündigt hat. (mit dpa)