Brandenburg: Verwirrung um Riegers Kaufabsichten

Potsdam/Plattenburg - NPD-Anwalt Jürgen Rieger will angeblich doch nicht das einstige LPG-Anwesen in Plattenburg-Kleinow (Prignitz) kaufen. Die Baracken seien asbestbelastet, womöglich sei auch der Boden verseucht, sagte Rieger gestern der Nachrichtenagentur dpa. Die NPD sprach in einer Mitteilung von einer „Medienente“ und „gezielter Hysterisierung“. Sicherheitskreise reagierten skeptisch: Denkbar sei ein Täuschungsmanöver der Rechtsextremisten, möglicherweise werde Rieger nun einen Strohmann vorschicken. Andererseits könnte auch der massive öffentliche Widerstand in der Prignitz und in der Landesregierung Rieger veranlasst haben, sich zurückzuziehen, um eine weitere Niederlage wie in Delmenhorst zu vermeiden. In der niedersächsischen Kleinstadt war Rieger mit dem Versuch gescheitert, ein Hotel zu erwerben.

Eine Sprecherin des Innenministeriums betonte, es werde weiter aufmerksam beobachtet, was sich in der Prignitz tut. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte am Donnerstag berichtet, Riegers Kaufabsicht sei bekannt. Ungeachtet der jüngsten Äußerungen Riegers lädt Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD), die in der Prignitz wohnt, für Mittwoch zu einem Runden Tisch in Plattenburg ein.

Unterstützung erhalten die Nazi-Gegner auch von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Die Kleinower zeigten beispielhaft, „dass für rechtsextremes Gedankengut in unserer Gesellschaft kein Platz ist“, sagte Thierse gestern.

In der Plattenburger Gemeinde Kleinow selbst hatten in den vergangenen Tagen immer wieder Einwohner ihre Zweifel an der Seriosität der Kaufabsichten geäußert. Viele hatten von der früheren Absicht des Besitzers Norbert Rothhardt, auf der ehemaligen LPG-Immobilie ein Ferienlager für Stadtkinder zu errichten, erst im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf an Rieger aus der Zeitung erfahren. Auch den Gemeindevertretern war nie ein Konzept für ein Ferienlager vorgelegt worden. „Nur in einem kurzen Gespräch hatte Herr Rothhardt angedeutet, was er auf dem Gelände plant“, sagte Gudrun Hoffmann, Bürgermeisterin der Gemeinde Plattenburg, am Samstag auf einer Bürgerversammlung in Kleinow.

Auch wenn NPD-Anwalt Jürgen Rieger mittlerweile dementiert, die Immobilie in Kleinow kaufen zu wollen, wird die Gemeinde die geplanten Gegenaktionen weiterführen. Gestern Abend trafen sich die Gemeindevertreter zu einer außerordentlichen Sitzung, um über die Möglichkeit eines Kaufs des Grundstückes zu diskutieren. Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht zu, wenn sie ein zukünftige öffentliche Nutzung nachweisen kann. Doch lasse die finanzielle Situation der Gemeinde derzeit kaum Spielraum für den Kauf, noch für einen Ausbau des Grundstücks zu, so Gudrun Hoffmann. Heute soll in der Nachbarstadt Perleberg eine Protestkundgebung stattfinden.