Brandenburg: Viel Knast, wenig Häftlinge

Potsdam - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) steht nach dem Streit um Stasi-belastete Richter, der Neuordnung der Sicherungsverwahrung und dem Streit mit Berlin um Richterposten die nächste Aufgabe mit Zündstoff bevor. In den Gefängnissen des Landes sitzen zu wenige Straftäter, ein Drittel der Haftplätze ist nicht belegt.

Den weiteren Ausbau der Haftanstalt Brandenburg (Havel) hat Schöneburg bereits gestoppt. Im Herbst will er ein neues Konzept für die Justizvollzugsanstalten vorlegen. Die SPD aber setzt ihn nun mit eigenen Vorschlägen unter Druck. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher forderte die Schließung einer JVA. Innenminister Dietmar Woidke (SPD), dessen Haus für Verwaltungsmodernisierung zuständig ist und der bereits den Abschied von einzelnen Amtsgerichtsstandorten geforderte hatte, drängt nun erneut auf angemessene Strukturen. Konkret könnte es Duben (Dahme-Spreewald) treffen, das nur zur Hälfte belegt ist. Holzschuher sagte, der Standort sei nicht tabu. Eine überflüssige Haftanstalt müsse aber nicht abgerissen werden, sondern könne auch für mehrere Jahre eingemottet werden. Das Justizministerium wollte dies nicht kommentieren und verwies auf das im Herbst vorliegende Konzept.

Dass Schöneburg dem Vorstoß der SPD einfach folgt, ist ungewiss. Die hochmoderne, 54 Millionen Euro teure Haftanstalt in Duben ist erst 2005 auch als Reaktion auf mehrere spektakuläre Gefängnisausbrüche eröffnet worden. Der Landrat von Dahme-Spree, Stephan Loge, sagte, Duben sei nach langen Überlegungen auch deswegen als Gefängnis-Standort bestimmt worden, weil damit ein überaus strukturschwacher Raum gestärkt werden sollte. Dutzende von Arbeitsplätzen in der Anstalt selbst und insbesondere auch bei Lieferanten hängen daran. Genau mit demselben Argument hatte sich Schöneburg stets gegen die Schließung von Amtsgerichten gestemmt, weil sich der Staat nicht einfach aus der Fläche zurückziehen und den Bevölkerungsrückgang damit noch beschleunigen dürfe. Schöneburg selbst hatte auch schon darüber gesprochen, einzelne Trakte in den Gefängnissen zu schließen, um die Standorte zu erhalten.

Insgesamt sind von den insgesamt 2 123 Haftplätzen nur um die 1 430 belegt. Duben, wo derzeit Frauen und Langzeitverurteilte inhaftiert sind und es 450 Plätze gibt, vorerst dicht zu machen, würde Schöneburg aber vor neue Probleme stellen. Denn dann müsste an anderer Stelle investiert werden, um entsprechende Haftplätze neu herzurichten. Konkrete Überlegungen Schöneburgs zu den anderen Anstalten sind bereits bekannt. Diese sollen künftig spezieller ausgerichtet werden. Im kleinsten Gefängnis in  Frankfurt (Oder) sollen verurteilte Straftäter aus Polen einsitzen, das Personal dort hat Erfahrungen damit und kann teils auch Polnisch sprechen. Den Standort mit 150 Haftplätzen zu schließen, hätte kaum einen Effekt. Als unantastbar gelten Wriezen als Haftanstalt für Jugendliche und Wulkow als einziger Standort im Landesnorden. Brandenburg (Havel) und Cottbus sind direkt an den Landgerichtsbezirke angebunden. axf/leg