Brandenburg: Viel Stoff für Zoff

Berlin - Bei den Koalitionsgesprächen von SPD und CDU wird der Bildung ab Mittwoch eine Schlüsselrolle zukommen. Dabei wird es auch darum gehen, welche der beiden Parteien künftig das Bildungsressort besetzt. Aufseiten der CDU werden Monika Grütters und Thomas Heilmann als Nachfolger von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) gehandelt. Offen ist auch, ob das Ressort für Bildung, Jugend, Familie, Wissenschaft und Forschung als derart großes Ressort bestehen bleibt – oder – dahingehend gibt es zumindest Überlegungen – ob die Ressorts Schule und Hochschule wieder auf zwei Senatoren verteilt werden. Fest steht, dass es bei CDU und SPD in mehreren Bereichen zu Differenzen kommen dürfte:

GYMNASIEN

Die Gymnasien stärken – das ist seit Jahren eines der großen Themen der CDU. Im Wahlprogramm heißt es, Gymnasien würden in Berlin „systematisch benachteiligt“. Die Lehrerausstattung sei in fast allen Bezirken unterdurchschnittlich, die Klassen seien größer als an den Sekundarschulen. Die Partei wird also voraussichtlich mehr Lehrer und Sozialpädagogen sowie kleinere Klassen fordern, möglicherweise auch mehr grundständige Züge, die bereits ab Klasse fünf etwa mit Latein beginnen. Die SPD hält die Ausstattung der Gymnasien jedoch für angemessen.

VERPFLICHTENDER ETHIK-UNTERRICHT

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und SPD-Chef Michael Müller haben bereits verkündet, vom verpflichtenden Ethik-Unterricht nicht abrücken zu wollen. Seit Jahren jedoch kämpft die CDU für Religion als Wahlpflichtfach, gleichberechtigt mit Ethik. Schon unter Diepgen konnte sie diese Forderung zwar nicht durchsetzen – und mittlerweile ist auch noch die Volksabstimmung „Pro Reli“ gescheitert, für die sich etwa CDU-Chef Frank Henkel starkgemacht hatte. Die Klientel der CDU wird jedoch erwarten, dass sich die Partei für diesen Punkt einsetzt.

JAHRGANGSÜBERGREIFENDES LERNEN

Mit Beginn des Schuljahrs 2005/2006 wurde an allen Grundschulen das jahrgangsübergreifende Lernen (JüL) eingeführt, in dem mindestens die ersten und zweiten Klassen gemeinsam lernen. Der CDU war „JüL“ von Anfang an ein Dorn im Auge: „Das ist ein großer bildungspolitischer Irrtum“, sagte Henkel kürzlich. Da sich auch verschiedene Brennpunktschulen vehement gegen „JüL“ ausgesprochen hatten, wird es nun ab kommendem Jahr freigestellt, sofern die Schulen überzeugende Gründe und ein alternatives Konzept vorlegen. Die CDU könnte dieses System noch weiter lockern wollen.

GEMEINSCHAFTSSCHULE

Anders sieht es beim Schulversuch der Gemeinschaftsschulen aus. Die Schulform war 2008 als Pilotversuch eingerichtet worden, mittlerweile nehmen mehr als 20 Schulen daran teil. Die CDU wetterte von vornherein dagegen: Es gebe keine „Einheitskinder, also brauchen wir auch keine Einheitsschule“, sagte Henkel. Die  SPD steht klar hinter der Schulform: „Mit uns werden die Gemeinschaftsschulen nicht abgeschafft“, sagte Sandra Scheeres.

SEKUNDARSCHULEN

Die Abschaffung der Hauptschulen und die Gründung der ganztägigen Sekundarschulen als große Reform der vergangenen Jahre ist breit akzeptiert – auch die CDU wird nicht zum dreigliedrigen System zurückkehren wollen. Wowereit und Müller hatten klargemacht, bei diesem Thema nicht verhandlungsbereit zu sein.

LOSVERFAHREN

Einzelne Punkte der Reform bieten jedoch nach wie vor Stoff zum Krach: Wie etwa das Verfahren, nach dem 30 Prozent der übernachgefragten Plätze an Oberschulen verlost werden. Obwohl die erwartete Klageflut ausblieb, müsse dieses Verfahren, fordern die Christdemokraten, „sofort beendet“ werden. Das System bedeute Willkür, die Schulen müssten selbst auswählen und dabei auch die Geschwisterregelung berücksichtigen, die Schulen und Bezirke nicht wollten. Aufseiten der SPD hieß es, das Verfahren sei dazu da, Kindern aus benachteiligten Familien bessere Chancen einzuräumen. Es gebe gerade „keine Diskussion“ darüber, das Losverfahren wieder abzuschaffen.

GEBÜHRENFREIE KITAS

Klargemacht hat die SPD bereits, dass sie an der gebührenfreien Kita festhalten wird. „Bildung darf von der Kita bis zur Hochschule nichts kosten“, sagte Sandra Scheeres. Der CDU war zwar ursprünglich wenig daran gelegen, den Eltern die Kitagebühren zu erlassen. Weil das Modell aber mittlerweile breit akzeptiert ist, wäre es unpopulär, daran zu rütteln.

Patricia Hecht