Umwandlung der alten LPGs: Vogel: Enquete zeigt Wirkung

Potsdam - Für die Grünen im brandenburgischen Landtag ist die Prüfung von Scheinumwandlungen früherer LPG-Betriebe ein Erfolg der Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung. Wie berichtet ist nun auch die EU-Agrarkommission mit möglichen Rechtsverstößen bei der Umwandlung von LPG-Betrieben nach der Wende befasst. Zugleich sind die Registergerichte in Brandenburg eingeschaltet, um zu prüfen, ob die angeblichen Nachfolgebetriebe bei Rechtsverstößen im Zuge der LPG-Umwandlung aus den Registern gelöscht werden können. Konkret geht es um rund elf Prozent der LPG-Umwandlungen, die derart schwere Mängel aufweisen, dass sie als unwirksam gelten müssten. Es geht bislang um 39 Betriebe in Brandenburg.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach am gestrigen Mittwoch von einer „positiven Entwicklung“. ,,Endlich kommt Bewegung in die Sache. Dadurch besteht endlich die Chance, in einigen besonders gravierenden Fällen zweifelhafter LPG-Umwandlungen späte Gerechtigkeit herzustellen“, sagte er.

Bereits 2002 waren in einer Studie des Jenaer Rechtsprofessors und Thüringer Landesverfassungsrichters Walter Bayer für die Deutsche Forschungsgemeinschaft erstmals gravierende Probleme bei der Umwandlung zahlreicher LPG-Betriebe nachgewiesen worden. Konkret geht es darum, dass bei zwielichtigen LPG-Umwandlungen massiv Eigentum verschleiert wurde, um einst zwangskollektivierte Bauern nicht zu entschädigen. Die Auszahlung von eingebrachtem Land, Eigentum und der Wertschöpfung durch Arbeit war jedoch gesetzlich vorgeschrieben. Trotz offenbarer Verstöße sind die Betriebe bei den Registergerichten als Nachfolgeunternehmen eingetragen worden, nach Erkenntnissen Bayers wegen flächendeckend mangelnder Kontrolle der Behörden und der Registergerichte.

Trotz der in Brandenburg ermittelten Rechtsverstöße sei lange nichts passiert, sagte Vogel. ,,Es ist ein Verdienst der Enquetekommission Aufarbeitung, dass nun die Chance besteht, die gescheiterten LPG-Umwandlungen in einigen gravierenden Fällen sauber aufzuarbeiten und Rechtsfrieden herzustellen.“ Tatsächlich hatte Bayer die Ergebnisse für Brandenburg im Auftrag der Enquetekommissionkonkretisiert. Das Gremium hatte dann der Landesregierung die von Walter erstellte Liste mit den Klarnamen der betroffenen Betriebe zur Prüfung vorgelegt. „Nun zeichnet sich endlich Bewegung in der Sache ab, nachdem das Landwirtschaftsministerium über Jahre hinweg geradezu demonstrativ nicht gehandelt hat“, sagte Vogel. Sollte es durch die Prüfung der EU-Kommission wegen zu Unrecht gezahlter Fördermittel zu Rückforderungen kommen, sei das eine Spätfolge der jahrelangen Untätigkeit des Agrarministeriums.