Brandenburg: Vogelsänger brüskiert Agrarwende-Initiative

Potsdam - Die Initiatorinnen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung fühlen sich von Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) brüskiert. Grund ist die mit der rot-roten Regierungskoalition vereinbarte Umsetzung eines Landestierschutzplans. Nach einem Kompromiss mit SPD und Linke hatten die Initiatoren auf einen Volksentscheid verzichtet. Nun wächst der Ärger beim Aktionsbündnisses Agrarwende. In einem Schreiben an Vogelsänger heißt es: „Gleichzeitig sind wir aber zu dem Schluss gekommen, dass die derzeitige Art und Weise der Umsetzung des Volksbegehrens, insbesondere im Zusammenhang mit dem Aspekt Tierschutzplan, nicht dem Geist und Inhalt dessen entspricht, worauf sich die Initiatoren des Volksbegehrens und die Regierungsfraktionen aus SPD und der Partei Die Linke im Vorfeld des Landtagsbeschlusses geeinigt hatten.“

Mit einer Auftaktveranstaltung am Montag kommender Woche in Potsdam beginnt die Arbeit an dem Tierschutzplan. Vergeben worden ist der gesamte Prozess an ein Konsortium aus der Lehr- und Versuchsanstalt für Tierzucht und Tierhaltung in Groß Kreutz sowie dem Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie in Potsdam. Dabei sollen bis Ende 2017 konkrete Regeln aufgestellt werden zum Verzicht auf das Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln, den Aufbau von Demonstrationsbetrieben, zur Umsetzung des Arzneimittelgesetzes und zur Senkung des Antibiotikaeinsatzes.

Doch nach Ansicht des Aktionsbündnisses werden wichtige verabredete Eckpunkte nicht eingehalten. In dem Schreiben an Vogelsänger heißt es, dass trotz Absprachen wegen der extrem „divergierenden Interessenlage“ keine Experten für Moderation und Mediation hinzugezogen werden. Zudem fehle eine übergeordnete Steuerungsgruppe. Diese Aufgabe übernimmt das Konsortium offenbar selbst. Zudem, so beklagt das Aktionsbündnis, sollen Experten in die verschiedenen Facharbeitsgruppen von dem Konsortium benannt werden, das Aktionsbündnis Agrarwende habe bislang lediglich ein Vorschlagsrecht und pocht gegenüber Vogelsänger nun darauf, selbst Personen für die Facharbeit entsenden zu können. Auch fühlen sich die Initiatoren des mit 104 000 Unterschriften erfolgreichen Volksbegehrens schlecht eingebunden. „Einsichtnahme in das Programm sowie Einfluss auf die Programmgestaltung hatte das Aktionsbündnis bisher kaum“, heißt es in dem Schreiben. „Dieses Vorgehen dient ausdrücklich nicht dazu, Vertrauen in den Prozess aufzubauen oder zu befördern.“ Das Aktionsbündnis fühle sich nicht ernst genommen. Zudem habe man auf die Gestaltung des Vertrags zwischen Ministerium und Konsortium keinen Einfluss gehabt.

Offenbar fehlt es aber auch an einem Grundkonsens: Vogelsänger wird in dem Brief vorgeworfen, im Agrarausschuss des Landtags erklärt zu haben, der Tierschutzplan diene dazu, die Akzeptanz der Nutztierhaltung in Brandenburg zu erhöhen. Die Initiatoren wiedersprechen nun: „Ziel des Tierschutzplanes kann und muss die artgerechte Nutztierhaltung sein.“