Illegale Müllhalden in Brandenburg: Vogelsänger will Deponien räumen

Potsdam - In Brandenburg gibt es laut dem Umweltministerium 108 illegale Mülldeponien – fast alle aus den 90ern. Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD) will ihre Beseitigung vorantreiben. Er sehe das Thema als Chefsache, teilte sein Ministerium mit. „Ich werde deshalb für den Doppelhaushalt 2017/2018 einen zweistelligen Millionenbetrag beantragen.“ Vogelsänger sagte am Mittwoch, man habe es fast ausschließlich mit Altfällen aus der Nachwendezeit zu tun, die die Gemeinden, Landkreise und das Land heute vor große Probleme stellten. „Selbst in den Fällen, bei denen es zu Strafanzeigen oder sogar zu Gerichtsverfahren gekommen ist, konnten sich die Betreiber der Pflicht, die Altlasten zu beräumen, entziehen oder zeigten leere Taschen vor.“ Nach Schätzung des Ministeriums lagern landesweit 1,6 Millionen Tonnen unterschiedlichster Abfälle, die entsorgt werden müssen. Im Wesentlichen seien es Bauschutt, Altholz, Reifen oder Sortierreste. Der finanzielle Aufwand dafür wird auf 160 Millionen Euro geschätzt.

Illegale Mülldeponien enttanden durch untaugliche Geschäftsmodelle

„Wir können uns darüber ärgern, dass sich die ehemals verantwortlichen Betreiber bis heute ihren Pflichten entziehen, oder handeln“, sagte der Umweltminister. Die illegalen Lager seien entstanden durch „untaugliche Geschäftsmodelle wie Reifenrecycling, die Unfähigkeit der Anlagenbetreiber, gepaart mit Unkenntnis des Umweltrechts – aber auch: kriminelle Energie“. Vogelsänger ergänzte: „Obwohl nachweislich auch in den Neunzigerjahren Kontrollen stattfanden, gelang es der Müllmafia, sich den angeordneten Maßnahmen zu entziehen.“ Die Gründe seien vielschichtig – sie würde beginnen bei fehlenden Finanzen der Unternehmen, setzten sich fort über ungeklärte Eigentumsverhältnisse, nicht mehr erreichbare Geschäftsführer, „die mitunter ins Ausland verzogen sind“, der Nachrangigkeit behördlicher Forderungen und endeten bei eingestellten Gerichtsverfahren.

Das Landesumweltamt sei nur für 45 der 108 Alt-Deponien zuständig, für 63 seien Landkreise und kreisfreien Städte verantwortlich. Es sei klar, „dass wir diese Last auf viele Jahre verteilen müssen“, sagte Vogelsänger. Das Land habe eine Bewertung der in seine Zuständigkeit fallenden 45 Abfalllager vorgenommen und eine Rangliste erstellt. An keinem Standort sei eine unmittelbare Gefahr für Luft, Boden und Grundwasser oder das bewohnte Umfeld erkennbar. Auch seien keine Wasserschutzzonen unmittelbar beeinträchtigt, daher seien auch keine Sofortmaßnahmen erforderlich. Dennoch würden die Deponien abgesperrt. Zudem habe das Land eine Reihe Abfalllager bereits beräumen lassen. Zudem geb es es Projekt, beräumte Flächen für Solarparks zu nutzen. Damit seien elf 11 Deponien beräumt worden. (dpa/PNN) 

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