Brandenburg: Vogelsänger will längere Altschuldenhilfe

Potsdam - Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) fordert eine rasche Lösung der Altschuldenfrage zur Entlastung ostdeutscher Wohnungsunternehmen. Indem die Bundesregierung eine Anschlussregelung der Altschuldenhilfe ablehne, verkenne sie deren Bedeutung für den Erfolg des Stadtumbaus in Ostdeutschland, sagte Vogelsänger am Donnerstag in Potsdam. Ende Januar hatte die Schwarz-Gelb Anträge zur Weiterführung der Altschuldenhilfe im Bauausschuss des Bundestags abgelehnt.

Laut Vogelsänger wurde der Wohnungsleerstand in Brandenburg von 164 000 Wohnungen im Jahr 2002 auf 130 000 im Jahr 2010 reduziert. Angesichts des Bevölkerungsrückgangs müssten bis 2016 weitere 30 000 Wohnungen abgerissen werden, um nicht wieder den selben Leerstand wie 2002 zu erreichen. Aus einem vom Bund in Auftrag gegebenen Gutachten gehe zwar hervor, dass die Altschulden derzeit nicht existenzbedrohend für die Unternehmen seien, sagte eine Ministeriumssprecherin. Dabei werde aber die demografische Entwicklung nicht berücksichtigt. In dem Gutachten sei von 55 Euro verbliebenen Altschulden pro Quadratmeter Wohnfläche die Rede, also insgesamt sieben bis acht Milliarden Euro.

Die Altschuldenhilfe war nach der Wende eingeführt worden, um die Wohnungsunternehmen teilweise von Schulden zu entlasten, die sie aus der DDR übernommen hatten. Damit sollte auch der Abriss mit Schulden belasteter Gebäude befördert werden, der durch den Bevölkerungsrückgang nötig geworden war. dapd