Brandenburg: Volksbegehren gegen neue Tagebaue ab Freitag

Potsdam/Cottbus - Im Land Brandenburg startet am morgigen Freitag das Volksbegehren gegen neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz. Damit solle die Landesregierung zum Umdenken in der Energiepolitik bewegt werden, sagten die Landesvorsitzenden der Linkspartei und von Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Nord und Axel Vogel, gestern in Potsdam. Neben den beiden Parteien gehören Umweltverbände sowie Bürgerinitiativen zu den Initiatoren des Volksbegehrens.

Für einen Erfolg müssen die Brandenburger innerhalb von vier Monaten, nämlich bis zum 9. Februar 2009, in den landesweit rund 300 Meldeämtern mindestens 80 000 Unterschriften abgegeben haben. Es wäre das erste erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg seit 1990. Zuvor waren sechs gescheitert. Wird das Ziel diesmal erreicht und lehnt der Landtag das Volksbegehren dennoch ab, kommt es zum Volksentscheid.

80 000 Unterzeichner seien rund vier Prozent der Wahlberechtigten im Land, sagte der Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Axel Kruschat. Er erinnerte an die vor einem Jahr gestartete Volksinitiative. Statt der 20 000 notwendigen Unterschriften seien mehr als 26 000 gesammelt worden. SPD und CDU hätten aber im Landtag das Anliegen abgelehnt, mittelfristig auf die Braunkohleverstromung in der Lausitz zu verzichten. Die Braunkohle sorgt nach angaben von Wirtschaft und Regierung in der Lausitz für rund 10 000 Jobs. Die „Energiestrategie 2020“ der Landesregierung sieht neben dem Ausbau der alternativem Energien noch für lange Zeit die Verstromung von Braunkohle vor. Der Energiekonzern Vattenfall will deshalb in Brandenburg künftig vier weitere Tagebaue erschließen. Dafür müssten Hunderte Menschen umgesiedelt werden.

Das Vorgehen der rot-schwarzen Landesregierung sei ökonomisch und ökologisch falsch, betonte Nord. Mit ihrer Energiepolitik versage sie in einer wichtigen Zukunftsfrage. Es gebe auch keinerlei Sicherheit dafür, dass die sogenannte CCS-Technologie rechtzeitig funktioniere. Dabei wird das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) abgetrennt und unterirdisch gelagert.

Kruschat bezifferte den Etat für das Volksbegehren auf 150 000 Euro. Unterstützung gebe es von Greenpeace und der Deutschen Umwelthilfe. Vogel forderte die Brandenburger auf, unbedingt ihre Unterschrift abzugeben. Das sei wichtig, um gegen den Klimawandel anzugehen. Für die Kampagne werden mehrere großflächige Plakate aufgestellt und drei Büros eingerichtet. Außerdem soll eine Telefon- Hotline geschaltet werden. Über das Internet kann die Adresse des nächsten Meldeamtes abgerufen werden.

Inzwischen wurde bekannt, dass eine mehrtägige Baumbesetzung im Naturschutzgebiet Lakomaer Teiche für einen Umweltschützer voraussichtlich ohne strafrechtliche Folgen bleibt. Das Amtsgericht Cottbus habe den Mann am Dienstag vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz freigesprochen, das Urteil sei aber noch nicht rechtskräftig, sagte ein Gerichtssprecher gestern. Gegen den Umweltschützer war nach der Aktion vom September 2007 ein Strafbefehl über 450 Euro erlassen worden. Dagegen widersprach er, so dass der Fall vor Gericht kam. Das Amtsgericht befand nun: „Eine Baumbesetzung ist keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes.“ Daher sei keine strafrechtliche Handlung erkennbar. Zeitweise bis zu 40 Umweltaktivisten hatten vor einem Jahr zwölf Tage lang Bäume in dem Teichgebiet besetzt, um gegen dessen geplante Abbaggerung für den Tagebau Cottbus-Nord zu protestieren. Der nun freigesprochene Mann hatte sich den Angaben zufolge mit einem Rohr an einem Baum befestigt, als die vom Energiekonzern Vattenfall angestrengte Räumung durch Polizei und Feuerwehr begann. Das Energieunternehmen will im Gebiet der Lakomaer Teiche den Tagebau fortführen und bis 2015 schätzungsweise 42 Millionen Tonnen Braunkohle für das Kraftwerk Jänschwalde fördern. Dafür hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Juli 2007 durch einen Beschluss den Weg freigemacht. Zum Ausgleich für das geschützte Teichgebiet bei Lakoma lässt Vattenfall die Spreeaue bei Dissen (Spree-Neiße) renaturieren. dpa

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