Brandenburg: Volksbegehren steht vor dem Scheitern

Potsdam - Das Volksbegehren gegen neue Braunkohle-Tagebaue und die Abbaggerung weiterer Dörfer in der Lausitz steht vor dem Scheitern. Zur Halbzeit hätten sich in den Meldeämtern des Landes erst 6239 Bürger eingetragen, sagten die Organisatoren der Kampagne am Dienstag. Für einen Erfolg des Volksbegehrens müssten sich bis zum 9. Februar 2009 insgesamt 80 000 Bürger in Listen bei den Meldeämtern eintragen, was mittlerweile als aussichtslos gilt. In der Stufe zuvor, der Volksinitiative, waren die nötigen 20 000 Unterschriften zusammengekommen, die allerdings auf der Straße gesammelt werden konnten.

Für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle in Brandenburg, durch deren Verbrennung zur Stromerzeugung das Land in der Bundesrepublik der größte Verursacher von Kohlendioxid- Emissionen ist, engagiert sich ein Bündnis aus der Linken, den Grünen, verschiedenen Naturschutzverbänden und mehreren von Abbaggerung bedrohten Gemeinden in der Lausitz. Landeschef Thomas Nord verteidigte die Beteiligung der Linken – der mit rund 10 000 Mitgliedern stärksten Partei im Land – an dem auch in den eigenen Reihen nicht unumstrittenen Volksbegehren. Selbst wenn es scheiterte, sollten sich die SPD/CDU-Koalition und der Energiekonzern Vattenfall nicht in der Illusion wiegen, dass die Brandenburger die Abbaggerung weiterer Dörfer in der Lausitz guthießen.

Aus der Sicht des Landesvorsitzenden der Grünen, Axel Vogel, müsse die geringe Beteiligung ein „Weckruf für alle Klimaschützer“ sein. Es sei kein Lausitz-Problem, sondern ein Problem für ganz Brandenburg. Vattenfall teilte gestern mit, dass der Tagebau Jänschwalde-Nord – gegen den sich das Volksbegehren unter anderem richtet – im Jahr 2030 den Ort Kerkwitz, um 2035 Atterwasch und um 2041 Grabko erreichen solle. Insgesamt werde das Feld 3165 Hektar groß sein. Alle drei Dörfer mit zusammen rund 900 Bewohnern müssten umgesiedelt werden.

Thorsten Metzner (mit ddp)

Thorsten Metzner (mit ddp)