Brandenburg: Volksbegehren zu S-Bahn Initiatoren fordern Offenlegung der Verträge

Berlin - Mit einem Volksbegehren will das Bündnis Berliner S-Bahn-Tisch Einsicht in die Verträge der Berliner S-Bahn erreichen. Ziel sei es, dass alle Verträge zwischen dem Land Berlin und den Betreibern offengelegt werden und die S-Bahn in öffentlicher Hand verbleibt, sagte der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri, zu Beginn des Volksbegehrens am Freitag in Berlin. Die Initiatoren wenden sich auch gegen die „Ausplünderung“ der S-Bahn für Profite der Deutschen Bahn sowie eine mögliche Zerschlagung des Unternehmens durch eine Privatisierung.

Innerhalb der nächsten sechs Monate will das Bündnis 20 000 Unterschriften sammeln. Hintergrund der Aktion ist das seit 2009 andauernde Chaos bei der S-Bahn. Die Züge verkehren infolge von Konstruktions- und Wartungsmängeln stark reduziert.

Nach Vorstellung der Initiatoren soll die Zahl der Züge deutlich aufgestockt werden. „Wir brauchen mindestens 20 Prozent Reserve“, sagte Taheri. Bei den Sitzplatzkapazitäten müsse das Niveau von 2005 erreicht werden - „also vor Ausbruch der S-Bahn-Krise“, merkte der Sprecher an.

Der Berliner Gewerkschaftssekretär der Eisenbahnergewerkschaft EVG, Jörg Kronberg, sagte, jeder Berliner sei nun ein „S-Bahn-Retter“. Die Einwohner hätten unter den Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre am meisten zu leiden gehabt. Durch das Volksbegehren könnten sie nun mitreden. Kronberg sprach sich gegen eine Teilausschreibung des S-Bahn-Netzes aus. Er kritisierte, dass die S-Bahn in den vergangenen Jahren durch einen „gnadenlosen Sparkurs“ an den Rand der Funktionsfähigkeit gedrängt worden sei.

Mit dem angestrebten neuen Gesetz werden nach Angaben Taheris Teilausschreibungen von Streckenabschnitten und Privatisierungen unattraktiv. „Damit wollen wir ein Fahren auf Verschleiß bei Zügen und Infrastruktur verhindern.“ Gewinnmaximierung, Stellenabbau und Einsparungen sieht er als Ursache für das seit 2009 andauernde Chaos bei dem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn. Eine konkrete Vorstellung zum künftigen Betreiber habe das Bündnis allerdings noch nicht, sagte der Sprecher. Die S-Bahn AG solle aber solche erhalten bleiben.

Das Bündnis will nach eigenen Angaben zudem durchsetzen, dass während der Betriebszeiten auf allen S-Bahnhöfen Sicherheitskräfte für Ordnung sorgen. Zugleich sollen innerhalb des innerstädtischen Tarifbereichs AB die Fahrkartenschalter wieder mit Personal besetzt werden. Das Bündnis schätzt die Zahl zusätzlicher Mitarbeiter auf 700.

Dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben bislang neben der EVG der Fahrgastverband Pro Bahn, das Bündnis Bahn für alle und verschiedene Parteien an. dapd