Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg: Volksbegehren zum Tierschutz angenommen

Potsdam - Der Brandenburger Landtag hat am Dienstag das erfolgreiche Volksbegehren gegen Massentierhaltung mit großer Mehrheit in veränderter Form angenommen. Die rot-roten Regierungsfraktionen hatten sich mit dem Aktionsbündnis Agrarwende zuvor darauf geeinigt, dass das besonders umstrittene Klagerecht für Tierschutzverbände aus dem Forderungskatalog gestrichen wird.

Allerdings wird nun die Förderung von Großmastanlagen mit Steuereinnahmen eingeschränkt, ein hauptamtlicher Tierschutzbeauftragter bestellt und ein Tierschutzplan erarbeitet.

Für den Kompromiss stimmten 69 Abgeordnete, 3 waren dagegen und 9 enthielten sich. Das Volksbegehren wurde daraufhin auf Antrag der Initiatoren vom Landtag einstimmig für erledigt erklärt. Damit ist auch ein Volksentscheid über die Forderungen vom Tisch. Gegen die Einigung zwischen der Landesregierung und den Tierschützern hatten am Mittag Hunderte Landwirte mit einem Trecker-Korso vor dem Landtagsschloss demonstriert. dpa