Brandenburg: Volksinitiative vor der 20 000-Marke

Potsdam – Brandenburgs Linkspartei-Chef Thomas Nord hat sich für eine Fortsetzung der Unterschriftensammlung gegen neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz ausgesprochen – auch nachdem die nötige Zahl an Unterschriften erreicht worden sein sollte. Für die laufende Volksinitiative seien bereits 19 243 Unterschriften gesammelt worden – in dieser Woche, so Nord gestern in Potsdam, werde die nötige 20 000-Marke erreicht. Dann muss sich der Landtag mit der Volksinitiative von Umweltverbänden, Grünen und Linker befassen, die auf einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle ausgerichtet ist. „Ich wäre dafür, deutlich zu machen, dass wir auch in der Lage wären, 80 000 Unterschriften zu bekommen.“ Diese wären für ein Volksbegehren, die nächste Stufe der Volksgesetzgebung, nötig.

Nord sieht den Kurs seiner Partei für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle durch die jüngste Emnid-Umfrage klar bestätigt, nach der in mehreren Fragen eine klare Mehrheit der Brandenburger gegen eine Fortführung der bisherigen Pro-Kohle-Politik der SPD/CDU-Landesregierung ist.

Selbst für eine „langfristige Nutzung der Kohle, sofern der CO2-Ausstoß“, vermieden wird, worauf die von Matthias Platzeck (SPD) geführte Regierung setzt, sind danach nur 40 Prozent der Märker. 58 Prozent lehnen den Regierungskurs ab und plädieren „für den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung in den nächsten 40 Jahren und den gleichzeitigen Ausbau erneuerbarer Energien“, was auch die Linkspartei-Position ist.

Ungeachtet dessen prophezeite SPD-Generalsekretär Klaus Ness gestern erneut, dass die Volksinitiative letztlich keinen Erfolg haben werde. Zudem wisse die Spitze der Linken, dass sie auch wegen innerparteilicher Vorbehalte gegen einen Braunkohleausstieg aus der Initiative raus müsse.

Nord hingegen sieht seine Partei klar hinter dem Kohleausstiegskurs der Parteispitze. Nach der jüngsten Emnid-Umfrage sind zwei Drittel der Linksparteiwähler für den Ausstieg aus der Braunkohleförderung, 25 Prozent der potentiellen Links-Wähler sind für eine weitere Nutzung. Innerhalb der Partei, so Nord, betrage das Verhältnis seiner Einschätzung nach zwei Drittel zu einem Drittel.

Die Zukunft der Braunkohleförderung und -verstromung in der Lausitz gehört zwischen SPD/CDU-Koalition und Linkspartei zu den größten Streitthemen. Allerdings stellte SPD-Generalsekretär Ness klar, dass die Beteiligung der Linken an der Volksinitiative gegen neue Braunkohletagebaue kein Hindernis für eine rot-rote Koalition nach der Landtagswahl 2009 wäre. „Das Thema wird sich 2009 nicht mehr stellen“, sagte Ness. Die gestern von der Linkspartei offiziell präsentierte Emnid-Umfrage (PNN berichteten gestern vorab), nach der die Hälfte der Brandenburger einen politischen Wechsel will und 39Prozent inzwischen für Rot-Rot plädieren, löste in den Parteien unterschiedliche Reaktionen aus. Nord formulierte daraus den Anspruch für die Linkspartei, „auf Augenhöhe“ mit der SPD Politik zu machen. Gleichzeitig werde die Partei an eigenen Schwächen arbeiten – wie dem zu geringen Bekanntheitsgrad ihres Spitzenpersonals, aber auch die zu gering angesehene Regierungsfähigkeit .