Brandenburg: Volksverhetzung: Prozess gegen AfD-Funktionär

Potsdam - Der uckermärkische AfD-Kreischef Jan-Ulrich Weiß muss sich wegen einer bei Facebook verbreiteten antisemitischen Karikatur vor dem Amtsgericht Prenzlau verantworten. Der Grund: Er hat nach einem Bericht des RBB-Nachrichtenmagazins „Brandenburg Aktuell“ Widerspruch gegen einen vom Gericht erteilten Strafbefehl einlegt. Die für Internetkriminalität zuständige Staatsanwaltschaft Cottbus hatte im März wegen Volksverhetzung einen Strafbefehl über 5000 Euro beantragt. Weiß, der kurzzeitig Chancen hatte, in den Landtag nachzurücken, wies den Antisemitismus-Vorwurf stets zurück. AfD-Landeschef Alexander Gauland wollte ihn aus der Partei ausschließen. Das Landesschiedsgericht befand, die Karikatur sei nicht eindeutig antisemitisch, Weiß kein vorsätzliches Verhalten nachzuweisen. axf