Brandenburg: Von wegen neuer Job: Feuring immer noch im Amt

Potsdam - Vier Wochen nach seiner Rücktritts-Ankündigung ist Brandenburgs Innenstaatssekretär Arne Feuring (51) weiter im Amt. „Über einen Wechsel werden wir zu gegebener Zeit informieren“, hieß es am Donnerstag auf Anfrage erneut vom Innenministerium. Feuring war vor allem wegen Manipulationsvorwürfen an der Kriminalstatistik während seiner Amtszeit als Landespolizeipräsident unter massiven Druck geraten. Am 23. April hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) dann im Innenausschuss des Landtages bekannt gegeben, Feuring wolle sich „beruflich umorientieren“.

Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die Situation. „Wir brauchen zügige Personalentscheidungen“, sagte der Landesvorsitzende Andreas Schuster. Er erinnerte daran, dass der Posten des Polizeipräsidenten derzeit nur kommissarisch besetzt sei. Angesichts der wichtigen Themen des Innenministeriums, bei denen Entscheidungen anstünden, seien die ungeklärten Personalien besonders bedauerlich. Schuster nannte die Überprüfung der Polizeireform, die Unterbringung von Flüchtlingen und die Kommunalreform.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Opposition im brandenburgischen Landtag, Ursula Nonnemacher, forderte den Innenminister auf, zu handeln. „Der angekündigte Rückzug lässt überlange auf sich warten und nährt so Spekulationen“, so Nonnemacher. „Das irritiert und ist kein Ausweis guten Krisenmanagements.“ Die CDU-Fraktion hielt sich zunächst zurück. „Wir warten erstmal ab“, meinte deren innenpolitischer Sprecher Björn Lakenmacher.

Die Opposition hatte Feuring scharf kritisiert. Sie warf ihm vor, er habe die Zahl der Straftaten herunterrechnen lassen, um einen geplanten Stellenabbau bei der Polizei zu rechtfertigen. Dies hatte der 51-Jährige zwar stets zurückgewiesen, sich aber nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe schließlich zum Rückzug entschlossen. Marion van der Kraats