Brandenburg: Vorbild Preußen

Brandenburg. CDU-Landesvorsitzender und Vizeregierungschef Jörg Schönbohm (CDU) hat einen Stopp der Brandenburger Verschuldungspolitik gefordert. „Staatliche Wohltaten auf Pump kann sich das Land nicht mehr leisten", sagte Schönbohm am Sonnabend auf dem „Brandenburg-Tag“ der Jungen Union. Er sei „gespannt", ob die SPD die Kraft dazu aufbringe. Bei einer Verschuldung von 14 Milliarden Euro und einem Defizit von rund 700 Millionen Euro im Haushalt 2003 gebe es jedoch keine „andere Wahl, als den Staat auf seine Kernaufgaben zu reduzieren.“ Lasten dürften nicht länger „aus Feigheit“ wie zu Zeiten der Stolpe-Regierung kommenden Generationen aufgebürdet werden.

Schönbohm verwies nicht nur auf das Beispiel Sachsens, wo die Union nach 1990 trotz unpopulärer Einschnitte und ohne Schuldenpolitik die absolute Mehrheit gewann. Er erinnerte auch daran, dass Preußen einst in den Zeiten seiner „größten Not“ die weitreichendsten Reformen angepackt habe. „Not macht erfinderisch.“ Ausdrücklich sprach sich Schönbohm dafür aus, die Bildung als eine Kernaufgabe des Staates von Kürzungen auszunehmen.

Der Auftritt des CDU-Landeschefs vor dem CDU-Nachwuchs war mit Spannung erwartet worden, da die Partei nach den Rücktritten der CDU-Minister Wolfgang Fürniß und Kurt Schelter verunsichert ist. Er selbst sei „menschlich“ am meisten enttäuscht worden, sagte Schönbohm dazu. Nicht nur Delegierten fiel auf, dass der impulsive CDU-Landeschef in seiner Grundsatzrede über konservative Politik zwar scharfe Angriffe gegen die rot-grüne Bundesregierung richtete, jedoch jede Kritik am SPD-Koalitionspartner unterließ. Auch sein umstrittenes Interview mit der rechtsradikalen „Jungen Freiheit“ und die Kritik von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erwähnte Schönbohm mit keinem Wort. Er habe, so hieß es in SPD-Kreisen, ein Signal bekommen, den Bogen nicht zu überspannen. Schönbohm könne, so ein CDU-Politiker, jetzt nicht weitere Nebenkriegsschauplätze eröffnen.

Vor einem Jahr hatte der CDU-Chef das gleiche Podium vor der Jungen Union noch genutzt, um die Brandenburger SPD scharf zu attackieren. Er entschuldigte sich später, weil er Bildungsminister Steffen Reiche als „Spaßminister“ bezeichnet hatte.

Damals, Monate vor dem Abstimmungseklat Brandenburgs im Bundesrat, hatte Schönbohm zudem erstmals beschworen, dass am Streit um das rot-grüne Zuwanderungsgesetz die Große Koalition zerbrechen könnte, was tatsächlich beinahe geschah. Gestern äußerte sich der CDU-Landeschef zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem für den 13.Dezember erwarteten Urteil das Zuwanderungsgesetz kippt. Schönbohm: „Ich glaube, dass sich unsere Prinzipienfestigkeit an diesem Tag auszahlt.“ Thorsten Metzner