Brandenburg: „Vorbildliche Parteiarbeit“ SPD weist Vorwürfe zu Parteienwerbung durch „Kompass Bildung LDS“ an Schulen zurück

Potsdam - Die brandenburgische SPD hat Vorwürfe einer verbotenen Parteienwerbung an Schulen zurückgewiesen. Die Broschüre „Kompass Bildung LDS“, die an Schulen im Landkreis Dahme-Spreewald verteilt werde, sei eine „vorbildliche Form von Parteiarbeit“, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness am Montag. Dies als verbotene Parteienwerbung darzustellen sei lediglich der Versuch, die SPD zu skandalisieren.

Die Bild-Zeitung hatte berichtet, dass die SPD an Schulen Broschüren über Möglichkeiten für Jugendliche nach dem Schulabschluss verteilt. Diese werden vom SPD-Unterbezirk Dahme-Spreewald herausgegeben, enthalten ein Vorwort der Kreistagsabgeordneten und SPD-Landespolitikerin Tina Fischer und eine Vorstellung aller für die Region relevanter SPD-Politiker und der Jugendorganisation der Partei, den Jusos.

Zudem wird unter „Sponsoren und Unterstützer“ unter anderem die Landesagentur für Struktur und Arbeit (Lasa) aufgeführt, die dem Land Brandenburg gehört. Als zweiter Sponsor der Parteibroschüre hat eine kreiseigene Wirtschaftsfördergesellschaft Geld an die SPD überwiesen. Die CDU-Fraktion im Landtag hatte dies als Parteiwerbung auf Kosten der Steuerzahler bezeichnet. Die FDP forderte, den Fall im Landtag zu behandeln.

Bei der Unterstützung durch die Lasa habe es sich lediglich um eine Zahlung von 250 Euro gehandelt, sagte Ness. Dennoch wolle er nicht beurteilen, ob dies „statthaft“ gewesen sei. Er empfehle dem Unterbezirk, das Geld zurückzuzahlen, sollte die Lasa tatsächlich einen Fehler gemacht haben. Die Geschäftsführung der Lasa kündigte eine Überprüfung der Zahlungen an. Ness betonte, dass es sich bei dem Verteilen der Broschüren nicht um eine Aktion der Brandenburger SPD handele, sondern der SPD Dahme-Spreewald. „Hier soll eine lokale Broschüre zu einem Problem der Landespartei gemacht werden“, sagte Ness, der der Dahme-Spreewald-SPD angehört und selbst mit Bild und Kontaktdaten in dem Schülerheft vertreten ist.

Das SPD-geführte Bildungsministerium habe den Fall prüfen lassen und sei zu dem Schluss gekommen, dass die Broschüre inhaltlich nicht gegen das Neutralitätsgebot verstoße, sagte Ministeriumssprecher Stephan Breiding. Das Heft enthalte überwiegend Fachinformationen. Auch bei dem Vorwort von Fischer sehe das Ministerium kein Problem, sagte Breiding. Schließlich trete sie dort nicht in ihrer Funktion als SPD-Politikerin, sondern als Staatssekretärin auf. Fischer ist allerdings Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund und keine Bildungspolitikerin. dapd/pet