Brandenburg: Vorfahrt für die A 100

Berlin - Eigentlich wollte der rot-rot-grüne Senat das heikle Thema ausklammern. Jetzt muss er sich aber doch schneller als gedacht entscheiden, ob er sich zum Weiterbau der Stadtautobahn A100 entschließen will. Unter Zugzwang setzt ihn die am Freitag auch vom Bundesrat beschlossene neue Infrastrukturgesellschaft, die die Planung für neue Autobahnen beim Bund bündeln wird.

Aufgabe der neuen Gesellschaft sei es, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 als „vordringlich“ eingestuften Projekte umzusetzen, heißt es im Bundesverkehrsministerium. Und dazu gehört bei der A100 der 17. Bauabschnitt vom Treptower Park bis zur Frankfurter Allee/Storkower Straße. In Bau ist bereits der 16. Abschnitt vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park.

Diesem Vorhaben hatte die SPD 2010 auf einem Landesparteitag nur mit knapper Mehrheit zugestimmt. Die heutigen Koalitionspartner Linke und Grüne waren vehement dagegen. Da auch in der SPD der Widerstand groß ist, war es bei den Koalitionsverhandlungen einfach, diesen Punkt auszuklammern. Der Bund dagegen ist fest entschlossen, weiterzubauen. Auf eine Entscheidung des Senats ist der Bund jetzt nicht mehr angewiesen.

Das Land kann aber beantragen, dass das Planfeststellungsverfahren in seiner Zuständigkeit bleibt. Weil die Infrastrukturgesellschaft Anfang 2021 mit ihrer Arbeit beginnen soll und der Antrag zwei Jahre vorher gestellt werden muss, müsste die Koalition 2019 den Kurs bestimmen.

Holt sie sich das Planungsrecht zurück, kann sie sich aber auch nicht wieder einfach zurücklehnen. Wenn der Bund bezweifelt, dass das Projekt umgesetzt wird, kann er das Verfahren erneut an sich ziehen. Das Gesetz lasse zu, dass der Bund den Stadtring auch gegen den Willen des Senats weiterbaue, sagte die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus. Das Zurückholen der Zuständigkeit durch den Bund wäre aber ein kompliziertes Verfahren, ist Harald Wolf von den Linken überzeugt. Die Senatsverkehrsverwaltung konnte sich noch nicht abschließend äußern.Klaus Kurpjuweit