Brandenburg: Vorsorge für zwei Genossinnen

Potsdam - Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) nennt es moderne Personalführung. Doch der Personalrat seines Ministeriums hält den Vorgang für bedenklich. Zwei Mitarbeiterinnen des Ministerbüros, also aus der direkten politischen Führung des Hauses, sind im Oktober 2015 mit unbefristeten Stellen versorgt worden. Und zwar in der Besoldungsgruppe B2, Grundgehalt aktuell 6772 Euro, ab Juli 6915 Euro. Konkret geht es um die Leiterin des Ministerbüros und die Pressesprecherin von Markov. Beide waren schon bei Markov, als der noch das Finanzministerium führte.

Zwar ist es in der Bundesrepublik nicht unüblich, dass Vertraute aus dem Leitungsbereich mit Posten versorgt werden, etwa indem sie in andere Bereiche des Ministeriums, beispielsweise als Referatsleiter, gesetzt werden, damit sie auch noch nach der nächsten Wahl einen Job haben. Regelmäßig wird darüber berichtet – und regelmäßig wird dies kritisiert.

In diesem Fall aber stößt sich der Personalrat des brandenburgischen Justizministeriums nach PNN-Recherchen daran, dass die zugewiesenen Stellen nicht ausgeschrieben wurden. Auch wurde der Personalrat nicht an dem Verfahren beteiligt, sondern erfuhr erst später von der Entfristung der Verträge. Nach Ansicht des Personalrats sind damit auch Aufstiegsmöglichkeiten und Beförderungen für langjährige Mitarbeiter des Ministeriums verbaut. Durch die fehlende Ausschreibung der Stellen könne auch nicht von einer Bestenauswahl – wie sie für die Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst nötig ist – die Rede sein, beklagt der Personalrat. Es steht für den Personalrat die Frage im Raum, ob die Besetzung der beiden Stellen rechtmäßig ablief.

Das Ministerium selbst sieht keine Probleme. „Es ist üblich, dass Mitarbeitern nach einer längeren befristeten Beschäftigung eine unbefristete angeboten wird“, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit. Er spielt damit auf die vorherige Tätigkeit in ähnlicher Funktion unter Markov im Finanzministerium an. Auch habe der Vorgang nichts „mit einer Versorgung mit Posten“ zu tun, erklärte der Sprecher. Ein Vorstoß gegen die Stellenbesetzungsrichtlinie der Landesregierung werde nicht gesehen. Vielmehr entspreche die Vorgehensweise dem Anspruch des Ministeriums einer modernen Personalführung. „Eine legislaturübergeifende Befristung wird hier nicht als gerechtfertigt angesehen. Zudem eröffnet die Entfristung für die Betroffenen erstmals die Möglichkeit, sich auch auf andere Stellen in der Landesverwaltung zu bewerben. Dieser Weg steht befristet Beschäftigten sonst nicht offen.“ Auf die Frage, warum die Stellen nicht ausgeschrieben wurden, sagte der Sprecher: „Die Stellen wurden – wie im politischen Bereich üblich – aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses, das für beide Positionen nötig ist, nicht ausgeschrieben.“

Den Widerspruch löst das Ministerium aber nicht auf. Im Klartext erklärt es sogar: Einerseits handelt es sich um Stellen in der durch Wahlen begrenzten politischen Führung des Ministeriums, für die ein besonderes Vertrauensverhältnis herrschen muss. Andererseits soll genau diesen politische Mitarbeitern die Möglichkeit gegeben werden, sich auf andere Stellen in der Landesverwaltung zu bewerben. Genau darauf könnte es hinauslaufen: Sozial- und Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) sucht für die Zentralabteilung eine neue Leitung. Man sei mitten im Auswahlverfahren, hieß es gestern. Heiße Favoritin ist Markovs Büroleiterin. Die Juristin ist als Fachfrau anerkannt, war einst sogar Fraktionsreferentin der Linksfraktion für Finanzen. Die andere, Markovs aktuelle Pressesprecherin und vormalige persönliche Referentin im Finanzressort, mit Magister in Niederländischer Philologie und Publizistik, war einst Landesgeschäftsführerin der Linken. Nun könnte sie Vize-Regierungssprecherin werden.