Brandenburg: Vorstoß für Turbo-Fusion von Orten SPD-Kommunalpolitiker erhöhen den Druck

Potsdam - Im Land Brandenburg wächst der Druck, die Kreis- und Gemeindestrukturen abzuspecken. Die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) hat am Freitag die rot-rote Koalition aufgefordert, umgehend den Weg für freiwillige Gemeindefusionen durch verbindliche Förderanreize frei zu machen. „Spätestens bis zu den 40 Bürgermeisterwahlen im Herbst 2011 müssen erste Fusionen abgeschlossen sein“, heißt es in einer Erklärung. Die SGK hatte bereits vor Weihnachten mit dem überraschenden Vorstoß für eine seit Jahren vertagte Kreisreform für neue Dynamik gesorgt, die danach in eine von Parteichef Matthias Platzeck angestoßene Debatte für ein Leitbild „Brandenburg 2030“ und in eine Kommunal-Enquete-Kommission des Landtages mündete. Die sei aber, sagt Ralf Reinhard, SPD-naher, parteiloser Landrat in Ostprignitz-Ruppin, „kein Urlaubsschein“ für die Regierung. Bisher seien Förderkriterien für freiwillige Fusionen „unklar.“ Aus dem Innenministerium hieß es dazu, dass parallel zur Enquete–Kommission mit Hochdruck bereits entsprechende Vorbereitungen liefen. Man erwarte einen förmlichen Auftrag des Kabinetts im April, sodass bis Mitte des Jahres klare Finanzierungsregelungen verabschiedet werden könnten, um freiwillige Gemeindezusammenschlüsse zu belohnen. Im Etat 2011 des für die Kommunen zuständigen Innenministeriums stehen dafür 10 Millionen Euro bereit.

In einem Evaluierungsbericht hatte das Ministerium jetzt die Wirkungen der letzten Gemeindereform von 2003 untersucht, die danach weit unter den Erwartungen blieb und Mängel aufweist. Nach Einschätzung des Innenministeriums ist vor Ort durchaus Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen vorhanden. „Es gibt Gemeinden mit konkretem Interesse“, sagte der Sprecher des Innenministeriums Ingo Decker. „Die warten nur auf grünes Licht aus Potsdam.“ Landrat Reinhardt wiederum mahnt, dass die „Fusions-Prämien“ nur in „sinnvolle“ Fusionsprojekte fließen dürften. Thorsten Metzner