CDU in Potsdam: Vorwurf: Steeven Bretz finanziert Potsdamer CDU-Geschäftsführer aus Landesmitteln

Potsdam - Es geht um den Verdacht der verdeckten, unzulässigen Parteifinanzierung aus Steuergeldern bei der märkischen Union. Und den provoziert ausgerechnet der Mann, den Brandenburgs designierter CDU-Landesvorsitzender, der Fraktionschef im Landtag Ingo Senftleben, zum neuen Generalsekretär der Landespartei machen will, und damit auch zum Verantwortlichen für korrekten Umgang mit Geld: Steeven Bretz, 38 Jahre, Landtagsabgeordneter aus Potsdam, finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, einer, der mit erkennbarer Lust und scharfzüngig Missstände und Geldverschwendung durch die rot-rote Koalition anprangert. Aber jetzt gerät Bretz selbst in Erklärungsnot.

Denn nach PNN-Recherchen ist der maßgeblich von Brandenburgs Landtag aus Steuergeldern finanzierte Mitarbeiter seines Bürgerbüros, das Bretz wie jeder Abgeordneter in seinem Wahlkreis beitreibt, gleichzeitig der Geschäftsführer des Potsdamer CDU-Kreisverbandes, Karl-Heinz Kollhof. Also ein Mann des Apparates, der damit normalerweise aus der Parteikasse bezahlt wird. Im Fall Bretz ist das anders. Dabei ist die Rechtslage klar: Abgeordnete dürfen mit den zweckgebunden für Wahlkreismitarbeiter bewilligten Geldern keine Parteistrukturen finanzieren. „Nach Auffassung der Landtagsverwaltung wäre das nicht zulässig“, lautet auch die offizielle Antwort des Landtages auf eine PNN-Anfrage.

2000 Euro vom Landtag - pro Monat

Genau dieser Verdacht drängt sich im Fall des Bürgerbüros von Bretz aber auf. Und zwar in jeder Hinsicht: Nach PNN-Recherchen wird der Wahlkreismitarbeiter von Bretz – identisch mit dem CDU-Kreisgeschäftsführer – zu zwei Dritteln vom Landtag finanziert. Und zwar seit 2009, wie die Landtagsverwaltung bestätigt. Die Höhe will sie, begründet mit dem Datenschutz des Mitarbeiters, nicht nennen. Doch nach PNN-Recherchen werden für den Bretz-Mitarbeiter vom Landtag monatlich rund 2000 Euro bezahlt, was Bretz auch gar nicht bestreitet. Von Brandenburgs CDU bekommt der Potsdamer Geschäftsführer hingegen lediglich rund 450 Euro pro Monat, für einen Zehn-Stunden-Job pro Woche auf Minijobbasis, wie diese Zeitung erfuhr.

Die Verquickung von Abgeordnetenbüro und Parteistruktur ist auch sonst augenfällig. Die Adressen von Bretz-Bürgerbüro und CDU-Kreisgeschäftsstelle sind identisch. Als Anteil an der Miete für das Wahlkreisbüro bekommt Bretz nach Auskunft der Landtagsverwaltung weitere 283 Euro im Monat. Die auf der Landtagshomepage von Bretz für seinen Wahlkreis-Mitarbeiter angegebene Telefonnummer ist identisch mit der Telefonnummer, die die Potsdamer CDU auf ihrer Homepage für den Kreisgeschäftsführer Kollhof angibt.

Bretz weist Vorwürfe zurück

Bretz, von den PNN mit dem Verdacht der unzulässigen Parteifinanzierung konfrontiert, wies am Donnerstag den Vorwurf strikt zurück. „Es ist alles korrekt, von Recht und Gesetz gedeckt. Es ist alles mit der Landtagsverwaltung ordnungsgemäß geklärt“, sagte Bretz. Kollhof sei sein Wahlkreis-Mitarbeiter, auf einer vom Landtag finanzierten Halbtagsstelle, sagte Bretz. Auf die Höhe der Vergütung habe er keinerlei Einfluss, das Verfahren liege allein bei der Landtagsverwaltung, die Eingruppierung richte sich unter anderem nach der Qualifikation – was zutrifft. „Als mein Mitarbeiter macht er ganz normale Wahlkreisarbeit, bearbeitet die Post, koordiniert meine Termine als Abgeordneter.“ Er achte penibel darauf, dass Kollhof auch 20 Stunden pro Woche für ihn tätig sei. „Es ist eine grundsätzliche Regelung. Es kann sein, dass er auch mal drei Tage am Stück für mich tätig ist.“ Entscheidend sei, dass auf den Monat bezogen alles stimme. Aber Bretz bestätigt auch: „Er ist ehrenamtlicher Geschäftsführer der CDU Potsdam.“ Ein Problem darin, dass der Parteigeschäftsführer hauptsächlich vom Land bezahlt wird, sieht er nicht.

Gegenüber dem politischen Gegner ist Bretz, der bei der Landtagswahl in Potsdam 13,9 Prozent holte, rigoroser. Im aktuellen Streit um die fortlaufende, zweifelhafte Finanzierung einer Referenten-Stelle für den früheren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), obwohl der bereits seit August 2013 nicht mehr im Amt ist, äußerte sich Bretz jüngst so: Die Landesregierung bezahle dem ehemaligen Ministerpräsidenten „mit Steuermitteln einen Büroangestellten und missachtet damit den klaren Willen des Haushaltsgesetzgebers“. Und: „Die Brandenburger haben ein Anrecht darauf, dass mit ihrem Steuergeld anständig umgegangen wird.“