Brandenburg: Wachstum ist Bedingung

Berlin - Der Berliner Landeshaushalt wird ab 2007 wieder die Grenzen der Verfassung einhalten. Das heißt, die Neuverschuldung von 1,165 Milliarden Euro wird niedriger sein als die öffentlichen Investitionen von 1,613 Milliarden Euro. Bis 2010 soll die Neuverschuldung auf höchstens 900 Millionen Euro verringert werden. „Trotz des Karlsruher Urteils gegen Berlin ist der Haushalt beherrschbar“, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), als er gestern die Finanzplanung des Senats bis 2011 vorstellte.

Voraussetzung dafür sei, dass die öffentlichen Ausgaben auf dem Niveau von 2005 eingefroren würden, fügte Sarrazin hinzu. Eigentlich seien die Zahlen der Finanzplanung „zu schön“, denn spätestens ab 2013 werde sich der Abbau der Solidarpaktmittel und die ständig höher werdende Zinsbelastung deutlich bemerkbar machen. Auf diese Probleme „werden schlüssige Antworten erst noch gefunden werden müssen“, heißt es in der Finanzplanung.

Hohe Erwartungen setzt der Senat in die geplante Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzen (Föderalismusreform II). Nach dem Karlsruher Urteil sei eine Reform, „die durch Einnahmeminderungen zu Lasten Berlins geht, nicht mehr akzeptabel“. Notwendig seien eine Bereinigung der Altschulden von Bund und Ländern und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Der Bund wird höflich daran erinnert, dass „der fiskalische Effekt des Hauptstadtumzugs für Berlin keineswegs positiv ist“. Um die eigenen finanzpolitischen Ziele zu erreichen, bedürfe es in den nächsten Jahren eines „ungebrochenen Wirtschaftswachstums“. Berlins öffentliches Personal wird bis 2010 auf knapp 100 000 Stellen verringert. 1991 waren es noch doppelt so viel. Der Solidarpakt für den öffentlichen Dienst, der 2009 ausläuft, soll durch eine „modifizierte Anschlussregelung“ ersetzt werden, um den Etat ab 2011 um jährlich 150 Millionen Euro zu entlasten.

Sorgen bereiten Sarrazin die Mehrausgaben für Hartz IV: 2008 sind es 200 Millionen Euro über Plan, bis 2010 dürften es 240 Millionen Euro mehr sein. Einen Lichtblick bietet die Bankgesellschaft Berlin, deren Verkauf 2007 möglicherweise soviel Geld bringt, dass die Belastungen aus zweifelhaften Immobiliengeschäften bis 2032 ausgeglichen werden könnten. za