WIRTSCHAFT: Wachstumsmotor Krise

Potsdam - Für das Land Brandenburg hat sich die weltweite Wirtschaftskrise gelohnt. Zu diesem Schluss kommen Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Landesfinanzminister Helmuth Markov (Linke) kurz vor Auslaufen des sogenannten Konjunkturpakets II der Bundesregierung. „Das Land steht nach der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008/2009 auch durch die kluge Umsetzung des Pakets deutlich besser da als zuvor“, sagte der Regierungschef am Dienstag in Potsdam. Insgesamt seien in den vergangenen drei Jahren mehr als 580 Millionen Euro in die öffentliche Infrastruktur des Landes investiert worden, davon 457 Millionen aus dem Konjunkturpaket. Aufgestockt wurde das Paket mit 127 Millionen Euro von einzelnen Projektträgern, berichteten Platzeck und Markov.

Insgesamt wurden nach Angaben des Finanzministers 2694 Projekte angeschoben. „Am 15. Dezember wurde die letzte Tranche in Höhe von 13,5 Millionen Euro ausgezahlt.“ Bei 2116 Maßnahmen habe der Bund bereits die zweckentsprechende Verwendung der Mittel bestätigt, sagte Markov. Damit seien erst 166,8 Millionen Euro und somit etwa 49 Prozent der Bundesmittel „erfolgreich abgerechnet“ worden. Bei der verbleibenden Summe handele es sich aber um einige wenige Großprojekte. Insgesamt seien 65 Prozent der Mittel in die Bildung geflossen.

Obwohl immer wieder bezweifelt worden war, dass die geplanten und beantragten Maßnahmen rechtzeitig fertig werden, geht der Finanzminister davon aus, dass alle Mittel ausgeschöpft werden. „Wir werden wohl fast eine Punktlandung machen“, sagte Markov gestern. Wenn es sich bei Projekten abgezeichnet habe, dass sie nicht förderfähig sind oder nicht fristgerecht umgesetzt werden können, habe man stets das Gespräche mit den Projektträgern gesucht und geprüft, ob die Mittel nicht umgewidmet werden könnten, sagte Markov weiter. Dies sei aber nur in geringem Maße erforderlich gewesen.

Auch habe der Bund gerade einmal fünf oder sechs Vorhaben als nicht förderfähig abgelehnt, sagte Helmuth Markov. In einigen Fällen etwa hätten die Projektträger die erforderliche Steigerung der Energieeffizienz nicht nachweisen können, oder der Lärmschutzeffekt bei einer Straßenbaumaßnahme habe nicht ausgereicht, erläuterte Platzeck.

Insgesamt aber sei das Paket ein Erfolg gewesen, sagte der Ministerpräsident. Anfangs habe es landesweit viel Skepsis und Unsicherheit gegeben, etwa über die Frage der Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen oder die Effektivität des Programms generell. „Heute können wir mit Fug und Recht sagen, das Konjunkturpaket hat im Land Brandenburg sein Ziel erreicht“. Der größte Teil des Geldes sei in die energetische Sanierung und in die Kitas und Schulen des Landes geflossen, sagte Platzeck. „Das hat Arbeitsplätze geschaffen. Die Auftragsbücher der Unternehmen sind gut gefüllt.“

Ein positives Resümee zieht auch die Handwerkskammer Potsdam: „Das Programm hatte einen positiven Effekt – vor allem für das Bauhandwerk“, sagte gestern Kammersprecherin Ute Maciejok. Allerdings sei die Auftragsvergabe damals „sehr schleppend angelaufen“. Auch sei manchen Firmen erst gar nicht klar gewesen, dass es sich bei einem Auftrag um eine Maßnahme aus dem Konjunkturpaket handelt. „Der Informationsfluss war gelegentlich etwas holprig. Das macht es nicht einfach, den Effekt in Gänze zu bewerten“, so Maciejok.

Kritik an der Umsetzung gab es immer wieder von der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg und dem regionalen Bauindustrieverband. Viele Kommunen hätten bei der Auftragsvergabe immer wieder auf die gleichen Betriebe zurückgreifen können, andere dafür seien leer ausgegangen. Noch in der Frühjahrsumfrage der Fachgemeinschaft zog der Verband das Fazit, das Konjunkturpaket sei in Brandenburg ohne nennenswerte Auswirkungen auf die mittelständische Bauwirtschaft verpufft.

Das landesweit größte Projekt wurde in der Landeshauptstadt Potsdam umgesetzt. Für insgesamt 18,4 Millionen Euro entstand am Luftschiffhafen eine Mehrzwecksporthalle. Der Neubau eines Gymnasiums in Stahnsdorf (Potsdam-Mittelmark) schlug mit 16 Millionen Euro zu Buche. Das drittteuerste Vorhaben war die Sanierung eines Bettenhauses des Ernst-von-Bergmann-Klinikums, ebenfalls in Potsdam. Insgesamt 14,1 Millionen Euro wurden dort investiert. Das kleinste Projekt war die Einfriedung eines Sportplatzes in Fürstenberg/Havel (Oberhavel). Die Maßnahme kostete 1900 Euro.