Kommunal- und Europawahlen: Verstärkte Sicherheitsvorkehrungen in Brandenburg

Nach Attacken gegen Kandidaten und der Zerstörung von Wahlplakaten finden die Kommunal- und Europawahlen in Brandenburg am 9. Juni unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen statt. „Die Sicherheitsbehörden sind in besonderer Weise sensibilisiert und verstärkt in Alarmbereitschaft, falls es unvorhergesehene Ereignisse geben sollte“, sagte Landeswahlleiter Herbert Trimbach am Montag vor der Landespressekonferenz in Potsdam.

Die Doppelwahl stehe nach der aufgeladenen Stimmung der vergangenen Zeit unter anderen Voraussetzungen als vorangegangene Wahlen im Land. „Ich gehe aber davon aus, dass die Sicherheit gewährleistet ist.“

Gewappnet für Hackerangriffe

Auch vor möglichen Hackerangriffen und einer Online-Wahlmanipulation versuche das Land sich bestmöglich zu schützen. „Cyber- und Datensicherheit ist ein dauerhafter Wettlauf gegen mutmaßliche Bedrohung“, so Jörg Fidorra, Vorstand des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg.

© Marion Kaufmann

Brandenburger EU-Parlamentarier beobachten ebenfalls eine deutlich aufgeheiztere Stimmung. „Vor 20 Jahren an Wahlkampfständen in Guben war es auch nicht immer schön, aber es war eine andere Qualität“, sagt Ska Keller, die seit 2009 für die Grünen im Europäischen Parlament sitzt und nach dieser Legislatur aufhört. Man habe gewusst, welche Orte man lieber meide.

„Plakatiert nicht im Dunkeln“

Heute könne es überall gefährlich werden. „Es gibt ständig Angriffe auch am helllichten Tag, fast täglich Drohungen“, schildert die 42-jährige Gubenerin, die vor ihrem Einzug ins EU-Parlament zwei Jahre lang Brandenburger Co-Chefin der Grünen war. Ihre Partei sei gezwungen, auch den Kommunalwahlkämpfer warnende Ratschläge zu geben: „Plakatiert nicht alleine und nicht im Dunkeln.“ Das habe es früher in der Form nicht gegeben.

Parlamentskollegen aus anderen EU-Ländern schilderten keine so aggressive Stimmung wie derzeit in Deutschland gegenüber demokratischen Parteienvertretern, sagt auch der Eberswalder Rechtsanwalt Sergey Lagodinsky, der auf Platz zwei der Grünen Europaliste kandiert und seit 2019 im Brüsseler Parlament sitzt.

„Ich wollte, Sie wären tot“

„Es hat ein Dammbruch stattgefunden“, konstatiert auch Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Christian Ehler. „Wir erleben eine Radikalisierung in unserer Gesellschaft“, sagt Ehler, seit 20 Jahren EU-Parlamentarier, und schildert einen bedrohlichen Vorfall, den er selbst erlebt hat. Ein Mann sei an einen Wahlstand gekommen und habe gesagt: „Sie sind von einer Systempartei. Ich wollte, Sie wären tot.“

Generell, sagen alle drei Brandenburger EU-Parlamentsmitglieder, sei es nach wie vor nicht einfach, Menschen für die Europawahl zu mobilisieren. Dabei beträfen viele Entscheidungen in Brüssel, beispielsweise zu KI, Digitalisierung und umweltverträglicher Transformationen das Leben in Brandenburg direkt.

Noch fehlen 1000 Wahlhelfer

Landeswahlleiter Trimbach setzt darauf, dass die Beteiligung bei der Eurowahl durch den Doppeltermin nicht allzu schlecht sein wird. So war es auch in den vergangenen Jahren: Bei der singulären Europawahl 2004 lag die Wahlbeteiligung in Brandenburg nur bei knapp 27 Prozent. 2019, als parallel auch über die Kommunalparlamente abgestimmt wurde, bei 59,5 Prozent – und damit sogar über der Beteiligung bei den Kommunalwahlen (58,6 Prozent).

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Rund 2,1 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger ab 16 Jahren sind am 9. Juni aufgerufen, per Urnengang die Weichen in der Europa- und Kommunalpolitik zu stellen. Der Tag gilt als Stimmungstest für die Landtagswahl am 22. September. Auch wenn ihm aus keiner Kommune großer Notstand gemeldet worden sei: Für die Wahlen in knapp zwei Wochen fehlen noch 1000 Wahlhelfer, die meisten, 230, werden aktuell in Brandenburg/ Havel gesucht.