Brandenburg: Wahlen werden zur Herausforderung

Potsdam- Die Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai stellen die Brandenburger Wahlbehörde vor enorme logistische Herausforderungen. Der organisatorische Aufwand sei so groß wie zuletzt im Jahr 1998, sagte Landeswahlleiter Bruno Küpper am gestrigen Montag. Damals standen gleichzeitig Kommunal- und Bundestagswahlen an.

Für die Brandenburger bedeutet dies, dass sie bis zu sechs Stimmzettel ausfüllen müssen. Denn neben der Wahl des Europaparlaments und der Stadtverordnetenversammlungen werden je nach Wahlbezirk auch Kreistage, Bürgermeister, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte bestimmt, in der Prignitz kommt außerdem noch die Stichwahl des Landrats hinzu. In Potsdam werden die Wähler maximal drei Stimmzettel vorfinden: Einen für die Europawahl, einen für die Stadtverordnetenversammlung und je nach Wohnort einen für die Ortsbeiräte. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird in diesem Jahr erst nach Mitternacht erwartet.
Von der Zusammenlegung der Europa- mit der Kommunalwahl erhofft sich Küpper vor allem einen Schub bei der Beteiligung an der Europawahl, die 2009 in Brandenburg bei gerade mal 29 Prozent lag. An der Kommunalwahl 2008 hatten sich hingegen 49,4 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. „Vielleicht wird ja der Zusammenhang zwischen der Förderpolitik der EU und den finanziellen Verhältnissen der Kommunen vor Ort deutlicher“, sagte er. Rund 2,15 Millionen Brandenburger sind zur Kommunalwahl aufgerufen, darunter erstmals 38 000 Jungwähler ab 16 Jahren. Sie dürfen dann auch bei der Landtagswahl im Herbst erstmals mitbestimmen.

Für die Kreistage und die kreisfreien Städte treten zehn Parteien an, hinzu kommen in den Kommunen zahlreiche Wählergruppen, Vereinigungen und Einzelbewerber. „Je kleiner der Ort, desto größer ist oft der Anteil der Wählergruppen“, sagte die Sprecherin des Landeswahlleiters, Bettina Cain. Auch Kandidaten aus dem rechten Spektrum stellen sich zur Wahl.

So tritt die NPD mit 67 Kandidaten zu den Wahlen der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier Städte an. Weitere 48 NPD-Vertreter kandidieren für Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen kreisangehöriger Städte. Schwerpunkte der NPD-Kandidaturen für die Kreistage sind die Landkreise Oberhavel mit acht sowie die Landkreise Havelland und Barnim mit jeweils sieben NPD-Kandidaten. In den kreisfreien Städten Potsdam, Brandenburg an der Havel und Frankfurt an der Oder sowie in den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin hat die NPD keine Kandidaten aufgestellt.

NPD-Schwerpunkte bei den Gemeindevertretungen sind ebenfalls der Landkreis Oberhavel mit zwölf sowie die Landkreise Barnim und Dahme-Spreewald mit jeweils sieben NPD-Kandidaten. Die Republikaner haben zu den Kommunalwahlen für die kreisangehörigen Gemeindevertretungen in Brandenburg vier Kandidaten in drei Landkreisen, die Vereinigung „Pro Deutschland“ hat einen Kandidaten im Landkreis Prignitz aufgestellt.

Insgesamt treten in Brandenburg mehr als 5600 Kandidaten für die 740 Sitze in den 14 Kreistagen und knapp 200 Plätze in den Stadtverordnetenversammlungen an. Insgesamt rund 14 500 Bewerber gibt es für die Vertretungen der kleineren Gemeinden, rund 1000 Kandidaten weniger als bei der Kommunalwahl im Jahre 2008. (mit dpa/epd)