Brandenburg: Wahlkampfknigge

Schönbohm fordert mehr Fairness und warnt vor geringer Wahlbeteiligung / Parteien offen für Abkommen Von Günter Brüggemann und Sandra Schipp Potsdam. In Brandenburg wird verstärkt über das Verhalten von Amts- und Mandatsträgern sowie der Parteien im Landtagswahlkampf diskutiert. Nachdem SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck ein „Ehrenkodex“-Treffen vorgeschlagen hatte, legte CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm mit dem Vorstoß für ein Fairnessabkommen nach. Die Sozialdemokraten sowie die Parteivorsitzenden von PDS und FDP zeigten sich am Donnerstag zunächst offen gegenüber dem Vorschlag Schönbohms - wenngleich Selbstverständliches geregelt werden soll, wie SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness betonte. Grünen-Parteichef Joachim Gessinger sprach dagegen von einem „völlig überflüssigen“ Schritt. Über einen „Ehrenkodex“ wollen die Parteivorsitzenden am 5. Mai beraten. Anlass sind Vorwürfe gegen ausgeschiedene Brandenburger Minister wie Kurt Schelter (CDU) und Hartmut Meyer (SPD). Schönbohm sagte dazu, wenn die Parteispitzen vor der Wahl zusammenkommen, gehörten auch Fragen des Umgangs miteinander auf die Tagesordnung. Die Vereinbarung zum „Ehrenkodex“ allein werde nicht weit führen. In Verbindung mit einem Fairnessabkommen sehe dies jedoch anders aus. „Auf dieser Basis mache ich das mit“, sagte der CDU-Politiker zu Spekulationen, er werde die Einladung Platzecks ausschlagen. Gegenseitige Vorwürfe und gehäufte offizielle Termine wie Grundsteinlegungen führten nur zu mehr „Apathie“ vieler Menschen gegenüber der Politik, kritisierte Schönbohm. Die Folge davon sei eine geringe Wahlbeteiligung. Im Kommunalwahlkampf 2003 seien Fördermittel offiziell übergeben worden, obwohl das Geld schon längst geflossen sei. Das Kabinett solle sich daher verpflichten, ab Anfang Juli keine solchen Aktionen mehr durchzuführen. Zugleich sprach sich Schönbohm für einen gemeinsamen Termin für die Aufhängung der Wahlplakate der Parteien aus. Beim Europawahlkampf seien einige Plakate schon vor dem offiziell erlaubten Termin aufgehängt worden. Beim Kommunalwahlkampf habe sich zudem gezeigt, dass viele Plakate und Schilder gerade der Union zerstört worden seien. Die Parteien sollten sich verpflichten, keine Mitbewerber „aus dem Spielfeld zu schießen“, sagte Schönbohm. Er werde die CDU-Kreisgeschäftsführer anweisen, andere Parteien zu informieren, wenn ihre Wahlplakate zerstört worden sind. Ness betonte, gegen ein Fairnessabkommen sei grundsätzlich nichts einzuwenden. Beim Gespräch Anfang Mai müsse jedoch die Aufstellung eines „Ehrenkodex“ im Vordergrund stehen. FDP-Chef Heinz Lanfermann wies darauf hin, dass eine Fairnessvereinbarung eventuell auch eine Schiedskommission benötige, die Regelverstöße ahnde. PDS-Landesvorsitzender Ralf Christoffers betonte, er werde „offen“ sein für Schönbohms Vorschlag.

Günter Brüggemann, Sandra Schipp