Brandenburg: Wahlzulassung: Keine Probleme für Linkspartei

In Brandenburg 15 Parteien zur Bundestagswahl angemeldet / Heute tagen die Landeswahlausschüsse Potsdam - Bei der Entscheidung des Landeswahlausschusses am heutigen Freitag über die Zulassung der Brandenburger Parteien zur Bundestagswahl am 18. September dürfte die neue Linke keine Probleme bekommen. Der Landeswahlleiter sehe für die Liste der Linkspartei.PDS keine Bedenken, sagte eine Sprecherin gestern in Potsdam. Von den 15 Parteien, die sich zur Bundestagswahl angemeldet haben, könnten aber einige kleine Parteien vor allem an der Anzahl der Unterstützungsunterschriften scheitern. Auch in den anderen Bundesländern tagen heute die Landeswahlausschüsse. Dabei wird mit Spannung erwartet, ob alle Listen der Linkspartei zugelassen werden. Die unbenannte PDS hatte sie für Kandidaten der linken WASG geöffnet, die daraufhin auf eine eigene Kandidatur zur Wahl verzichtete. Einige Verfassungsrechtler äußerten Bedenken, ob es sich dabei um eine unzulässige Listenverbindung zweier Parteien handeln könnte. Im Kreise der Landeswahlleiter sei man sich einig gewesen, dass es bei der Beurteilung der Zulässigkeit vor allem darauf ankomme, ob die Liste der sie einreichenden Partei zuzurechnen sei, sagte der Berliner Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás. Dabei sei wichtig, ob die Linkspartei.PDS ihre Liste in geheimer Wahl aufgestellt habe und dass keine andere Partei dominierenden Einfluss ausgeübt habe. In Potsdam hieß es, die Homogenität der Liste der Linkspartei.PDS sei gewahrt. Wahlberechtigt sind 2,12 Millionen Brandenburger – darunter 36 300 Erstwähler. Die meisten Erstwähler gibt es mit 3000 im Kreis Märkisch-Oderland, gefolgt vom Kreis Potsdam-Mittelmark mit 2800. 662 000 Wahlberechtigte sind über 60, 1100 über 100 Jahre alt. dpa www.wahlen.brandenburg.de