Brandenburg: Wanka muss Kritik an AfD löschen

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) muss einen Kommentar über die AfD von der Internetseite des Ministeriums entfernen lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach einer AfD-Klage entschieden. Auf der Seite ihres Hauses hatte Wanka geschrieben: „Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub.“ Wanka bezog sich auf die Berliner Demo unter dem Motto „Asyl braucht Grenzen – Rote Karte für Merkel.“ Das Gericht urteilte: „Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung teilzunehmen, wird verletzt, wenn Staatsorgane (...) parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei in den politischen Wettbewerb einwirken.“ PNN