Immobilien-Affäre: Wäre Krampnitz ohne BBG wieder beim Land?

Potsdam - In der Krampnitz-Affäre gerät die als Makler von landeseigenen Militärliegenschaften tätige private Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG) weiter ins Zwielicht. Nach einer Zeugen-Vernehmung der zweiten BBG-Geschäftsführerin Andrea Magdeburg (32 Jahre) im Untersuchungsausschuss des Landtages forderte CDU-Obmann Dierk Homeyer am Dienstag das Finanzministerium auf, bei der BBG jetzt Schadenersatz durchzusetzen: Die BBG habe es durch „grob fahrlässiges Handeln“ zu verantworten, dass der umstrittene Unter-Wert-Verkauf der 112-Hektar-Immobilie für nur 5,1 Millionen Euro nicht längst hinfällig, die Kaserne wieder im Landesbesitz ist, erklärte Homeyer. Der Vorgang ist brisant, da Finanzminister Helmuth Markov (Linke) gerade die Rückabwicklung der für das Land ungünstigen Kaufverträge mit der TG Potsdam versucht, wegen deren Unter-Wert-Konditionen zum Nachteil Brandenburgs gegen BBG-Chefmanager Frank Marczinek wegen Untreue ermittelt wird. Die Käufer, die Geschäftsleute Ingolf Böx und Rolf Haferkamp, lehnen dies strikt ab. (PNN berichtete).

Es drohen jahrelange Prozesse mit ungewissem Ausgang. Zwar erhält Markov für dieses Vorgehen die Unterstützung der Opposition. Doch sind die Erfolgsaussichten durchaus umstritten. Dem Vernehmen nach gibt es intern selbst in der rot-roten Regierungskoalition Zweifel und zudem Unmut über das unabgestimmte Vorgehen Markovs. Dabei wäre die Krampnitz-Kaserne womöglich schon an das Land zurückgefallen, wenn es nicht die BBG verhindert hätte, so die Opposition. Mit einer Vollmacht der TG Potsdam hatte deren finanzierende Warburgbank Ende 2009 selbst den Rücktritt von dem Krampnitz-Vertrag erklärt, worüber die BBG das Finanzministerium aber nicht informierte. Dies sei „normales Vertragsmanagement“ gewesen, kein Grund für eine Information, sagte Magdeburg. Dabei hatte die BBG die Bank-Kündigung nach einem Schreiben Magdeburgs am Anfang akzeptiert, sogar ultimativ die Rücküberweisung der Anzahlung angekündigt, war aber nach einem Fax von Böx umgeschwenkt. Gegenüber der Warburg-Bank pochte die BBG dann strikt darauf, dass die Krampnitz-Verträge gültig seien. „Die Bank war nicht berechtigt“, wiederholte Magdeburg dazu.

Auch vor diesem Hintergrund äußerte sich Grünen-Fraktionschef Axel Vogel befremdet, dass Finanzministerium immer noch keinen „Controller“ bei der BBG eingesetzt hat, obwohl dies nach dem Vertrag möglich ist. Beides hatte Magdeburg bestätigt. Die TG Potsdam hat inzwischen Teile des Areals an die Projekt Rentenvorsorge weiterverkauft, ohne Wissen der BBG und die nötige Genehmigung des Landes, weshalb diese Verträge unwirksam sind. Wie Markov am Dienstag in der Linke-Fraktion sagte, stützt sich auch auf diesen Vertragsverstoß die eingeleitete Rückabwicklung. In dem Zusammenhang verstrickte sich im Kreuzverhör Homeyers Magdeburg in Widersprüche und der „Unwahrheit“ überführt, wie der CDU-Obmann sagte: Sie erklärt zunächst, sie kenne und habe den Vertrag zum Weiterverkauf des Grundstücks nicht. Als ihr Homeyer ein von ihr unterschriebenes Schreiben vorhielt, das genau das Gegenteil belegte, musste sie sich korrigieren. Nach Konsultation mit ihrem Rechtsbeistand sagte Magdeburg einen in Untersuchungsausschüssen bekannten Satz: „Ich kann mich nicht erinnern.“ Die Sitzung hatte mit einer Premiere begonnen: Erstmals erschien in einem Untersuchungsausschuss Brandenburgs ein geladener Zeuge nicht, nämlich Mark Wiese, der Prokurist der dänischen Thylander-Gruppe, die als Käufer vorgegaukelt worden war, ohne es zu sein.