VERFASSUNGSSCHUTZ: Warnung vor bewaffneten Reichsbürgern

Die Reichsbürger werden immer aggressiver und militanter. Der Brandenburger Verfassungsschutz stellte gegenüber dem ARD-Magazin Kontraste fest, dass immer mehr von ihnen auch über Waffe verfügen. In der Vergangenheit sei die Polizei bei Hausdurchsuchungen wiederholt auf Waffen und große Mengen von Munition gestoßen. „Wir können nicht ausschließen, dass Reichsbürger Waffen einsetzen, um die Gesellschaft in die Richtung zu drängen, die sie aus ihren Theorien ableiten“, so Michael Hüllen, der für Reichsbürger zuständige Experte der Behörde. Der Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet die Reichsbürgerszene seit Längerem, weil ihre Akteure die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen und massiv gegen Gerichte und Verwaltungen vorgehen. Nach Angaben des Landesinnenministeriums gibt es im Land eine Szene mit rund 200 Personen. „Reichsbürger“ erkennen in der Regel den Staat nicht an und weigern sich, amtlichen Bescheiden zu folgen. Teil dieser Szene ist auch der „Freistaat Preußen“, eine bundesweit aktive Gruppierung mit großem Zulauf. Im brandenburgischen Cottbus führt eine ihrer Führungsfiguren, Anke K., den Militaria-Laden „Outlife“. Kontraste-Recherchen ergaben, dass Anke K. als Existenzgründerin für dieses Geschäft vom Land Brandenburg Wirtschaftsförderung erhielt. PNN/dpa