Von Thorsten Metzner: Was die Linken in der Regierung wollen

Potsdam - Brandenburgs Linkspartei nimmt nach 19 Jahren Opposition weiter Kurs auf eine Regierungsbeteiligung wie in Berlin. Der interne Entwurf für das Linke-Wahlprogramm zur Brandenburg-Wahl am 27. September, der den PNN vorliegt, nennt jetzt erstmals konkrete Bedingungen für Rot-Rot. „Wir werden keiner Landesregierung beitreten, die sich den Kampf um einen Existenz sichernden gesetzlichen Mindestlohn nicht auf die Fahnen schreibt“, heißt es etwa in dem 31-Seiten-Papier, das ab Mittwoch auf einer Klausur von Fraktion und Parteivorstand in der Schorfheide diskutiert werden soll. Es ist, so schreiben Landeschef Thomas Nord und Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser dazu, „das Wahlprogramm einer Oppositionspartei“, einer „Partei, die regierungsfähig und regierungswillig ist“. Es gehe um eine „kurz- und mittelfristig tragfähige und praktisch umsetzbare Perspektive für Brandenburg“.

Im Wahlprogramm nennen die Linken „Schlüsselprojekte“, die sie in der nächsten Wahlperiode unbedingt durchsetzen wollen – was nur in einer Regierung möglich ist. Darunter sind keine K.-o.-Forderungen, die für die SPD von vornherein unannehmbar sein dürften. Selbst in der umkämpften Energiepolitik wird als „Schlüsselprojekt“ lediglich der Ausbau erneuerbarer Energien genannt. Der von den Linken geforderte Ausstieg aus der Braunkohle bis 2050 wird lediglich im Allgemeintext als grundsätzliches Ziel kurz erwähnt. Ähnlich ist es mit der Forderung, dass „Hartz IV“ weg müsse. Konkret wollen die Linken in einer Regierung zum Beispiel einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 15000 Stellen im Rahmen bestehender Programme, ein „Landesvergabegesetz“ mit sozialen Mindeststandards, kleinere Schulklassen (Höchststärke 24 Schüler), mehr Personal in den Kitas (ein Erzieher für sechs Kinder in Krippen, danach für zehn Kinder), ein besseres Sozialticket für Arbeitslose und sozial Bedürftige (45 Euro für Berlin und Brandenburg) sowie landesweit kostenlose Schulbusse durchsetzen. In der Wirtschaftspolitik wollen sie neue Fonds auflegen, um kleine und innovative Unternehmen zu fördern. Sie treten für eine bessere Vermarktung von Brandenburger Agrarprodukten in Berlin ein, für eine „Oderpartnerschaft“ und die nötige Anpassung staatlicher Strukturen, fordern dort eine neue Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreisen und Kommunen. Nach einer solchen Funktionalreform schließen die Linken nicht einmal aus, gegebenenfalls „über den territorialen Zuschnitt der Landkreise“ nachzudenken. Überhaupt sei eine „Finanzpolitik mit Courage und Augenmaß“ nötig, damit „Brandenburg nicht in den Staatsbankrott geführt werden“, heißt es in dem Entwurf des Wahlprogramms. In dem Papier finden sich auch typische Oppositions-Befunde, etwa die, dass die aktuelle Wirtschaftskrise in Brandenburg den Alltag bereits „im Würgegriff“ habe. Oder den Vorwurf an die Regierung, auf „Stärken des Landes gesetzt“ zu haben, ohne „damit seinen Schwächen einen helfenden Impuls geben zu können.“ Aber den einmal formulierten Anspruch, dass Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser Ministerpräsidentin werden will, findet man im Wahlprogramm bislang nicht.