Brandenburg: Was nach dem Hochwasser übrig blieb

Potsdam - Brandenburg will erste größere Konsequenzen aus dem Hochwasser 2013 ziehen. Für Schutzmaßnahmen an gefährdeten Flüssen sollen im laufenden Jahr rund 20 Millionen Euro zusätzlich im Landeshaushalt bereitgestellt werden, sagte Umweltministerin Anita Tack (Linke) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam. Bislang waren 35 Millionen Euro eingeplant. Die Mehrausgaben sollen unter anderem durch Umschichtung von EU-Mitteln finanziert werden.

In Breese bei Wittenberge, das durch den Rückstau der Stepenitz durch das Elbehochwasser zum Teil unter Wasser stand, sollen die Deichplanungen beschleunigt werden, sagte Tack. Mit dem Bau des bereits nach dem Elbehochwasser 2002 versprochenen Deichs soll spätestens Ende 2014 begonnen werden. Die Planungen seien in den zurückliegenden Jahren unter anderem wegen Einwänden aus dem Ort nur langsam vorangekommen.

Brandenburg plant zudem bereits seit Längerem weitere Überschwemmungsflächen an Oder und Elbe. Die Bauarbeiten für eine rund 240 Hektar große Flutungsfläche bei Mühlberg im Süden des Landes sollen nun mit Hochdruck vorangetrieben werden. Auch die Nutzung von sogenannten Tagebaurestseen für kommende Hochwasser soll geprüft werden. Tack forderte erneut eine größere Unterstützung durch den Bund, etwa bei den Kosten für das Einrichten von Überflutungsflächen. „Wir brauchen einen nationalen Ansatz zum Hochwasserschutz“, sagte Tack.

Das Ausmaß der Hochwasser-Kosten in Brandenburg sei noch offen, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Allein die Hilfseinsätze seien voraussichtlich mit einem zweistelligen Millionenbetrag zu veranschlagen. Die Landesleistungen würden den Landkreisen jedoch nicht in Rechnung gestellt. Das Agrarministerium geht von rund 40 Millionen Euro Schäden in der märkischen Landwirtschaft aus.

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) kündigte zusätzliche Soforthilfen für hochwassergeschädigte Unternehmen an. Dafür stünden rund zwei Millionen Euro für Freiberufler und Gewerbetreibende aller Branchen zur Verfügung. Die Richtlinie dafür sei am Dienstag vom Kabinett beschlossen worden, sagte Christoffers. Mit der Schadensregulierung soll noch in der laufenden Woche begonnen werden. Unternehmen können demnach bis zu 50 Prozent nicht versicherter Schäden, die durch das Hochwasser verursacht wurden, geltend machen, so Christoffers. Die Höchstsumme liegt bei 100 000 Euro pro Schadensfall. Die Kosten tragen je zur Hälfte Bund und Land.

Bund und Länder feilschten am Dienstag derweil auf ihrer Konferenz in Potsdam verbissen über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro. Eine Einigung scheiterte. Die Länder machten dafür den Bund verantwortlich.

Brandenburg sei beim aktuellen Hochwasser anders als andere Bundesländer mit vergleichsweise geringen Schäden davongekommen, sagte Woidke. Grund dafür seien vor allem Hochwasserschutzmaßnahmen wie Deichrückverlegungen an der Elbe in den vergangenen Jahren und ein gut organisierter Katastrophenschutz.

Die Folgen der Flut werden besonders die Regionen an der Elbe treffen. Grund: Die Fähigkeit zur Bewältigung von Katastrophen sei an der Donau im Süden höher ausgeprägt als an der Elbe im Osten, analysierten Forscher des Krisenmanagementzentrums CEDIM aus Potsdam und Karlsruhe.

Yvonne Jennerjahn