Brandenburg: Was SPD-Landräte der Partei raten

Potsdam - Brandenburgs CDU wird von schweren innerparteilichen Auseinandersetzungen erschüttert, aber auch die von Ministerpräsident Matthias Platzeck geführte märkische SPD ist keine heile Welt. Letzte Woche trat der Landrat des Kreises Uckermark, Klemens Schmitz, aus der SPD aus. Grund: Schwere Differenzen mit Platzecks Regierung und vor allem mit Finanzminister Rainer Speer (SPD). Schmitz fordert seit Jahren eine bessere Finanzausstattung für die notleidende Uckermark, musste sich von Speer aber anhören, nicht sparsam wirtschaften zu können.

Die SPD bemüht sich zwar, den Parteiaustritt des Regionalfürsten herunterzuspielen: Er habe sich seit langem angekündigt, komme nicht überraschend, so Generalsekretär Klaus Ness. Doch bekommt Schmitz inzwischen Unterstützung von anderen SPD-Landräten: So warnt der Barnimer Landrat Bodo Ihrke die SPD davor, den Parteiaustritt als „Ausreißversuch eines Einzelnen“ abzutun. „Die Kommunikation zwischen der Landespolitik und der Kommunalpolitik ist immer mehr gestört“, klagt Ihrke. Hinweise der Kommunalpolitik würden von der Landesregierung nicht ernst genommen. „Wer Gesetze administriert, sollte auch nachfragen, was rauskommt“, verlangt Ihrke, der die Reaktion von Schmitz verstehte selbst aber in der SPD bleiben will. Allerdings fordert Ihrke eine „offene Aussprache“ in der SPD. Dies werde er auch von Landeschef Matthias Platzeck fordern.

Der ebenfalls der SPD angehörende Landrat von Dahme-Spreewald, Martin Wille, hält den Austritt von Schmitz zwar für falsch: Er verzichte dadurch auf Einflussmöglichkeiten. Doch teile er die Kritik von Schmitz und Ihrke: „Im Gesetzgebungsverfahren wird die kommunale Ebene nicht ernst genommen“, so Wille. Das Land verlagere immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, was wegen der größeren Bürgernähe auch richtig sei. „Aber das wird nicht durchfinanziert.“

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, stößt ins gleiche Horn: „Auch ich nehme wahr, dass die Kommunikation zwischen Landes- und Kommunalpolitik gestört ist“, so der SPD-Genosse. Er beobachte in der Landesregierung einen Realitätsverlust. Als Beispiel nannte Böttcher das neue Finanzausgleichsgesetz, das Speer gegen den Rat aller Experten und Kommunalpolitiker „durchgepeitscht“ habe. „Der Parteiaustritt von Schmitz sollte für die SPD ein Warnsignal sein und nicht einfach als Unfall abgetan werden“, so Böttcher. Jetzt seien Generalsekretär Klaus Ness und Parteichef Matthias Platzeck gefragt. Michael Mara

Michael Mara