Brandenburg: Weg frei für „R2G“

Berlin - Das Land Berlin wird künftig von der bundesweit ersten rot-rot-grünen Koalition unter Führung der SPD regiert. Nach Parteitagen von SPD und Grünen votierte in einem Mitgliederentscheid auch die Linke für den Koalitionsvertrag, wie die Partei am Mittwoch mitteilte. Damit kann der SPD-Politiker Michael Müller am Donnerstag im  Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Bisher leitete er einen rot-schwarzen Senat. Auch die neuen Senatoren sollen dann ernannt und vereidigt werden. Die SPD stellt neben dem Regierungschef vier Senatoren, Linke und Grüne je drei. Dann gäbe es vor der Bundestagswahl 2017 zweimal „R2G“ in Deutschland: In Thüringen regiert seit zwei Jahren ein solches Bündnis unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

Die Berliner Linke ließ als einzige der drei künftigen Regierungspartner die Basis über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die Zustimmung bei der vor drei Wochen gestarteten Befragung lag bei 89,3 Prozent. Knapp zwei Drittel der etwa 7350 Mitglieder beteiligten sich.

„Das ist ein ausgesprochen großartiges Ergebnis“, sagte Parteichef Klaus Lederer. „Und es ist auch eine Antwort auf all diejenigen, die meinen, der höchste Sinn linker Politik sei, es sich auf den Oppositionsbänken gemütlich zu machen. Wir haben hier in Berlin mit Regieren nicht nur gute Erfahrungen gemacht.“ Die Abwägung sei nicht leicht gewesen. Die Linke regierte in Berlin von 2002 bis 2011 mit der SPD, damals noch als PDS. Die Grünen waren zuletzt 2001/2002 für gut ein halbes Jahr im Senat vertreten, und zwar in einer von der PDS tolerierten Minderheitsregierung mit der SPD.

In den Koalitionsverhandlungen setzten SPD, Linke und Grüne betont auf Harmonie und ein „Bündnis auf Augenhöhe“. Sie nahmen in den Vertrag ungewöhnlich viele Details zu Vorhaben und Finanzierung auf, um Streit zu vermeiden. dpa