Brandenburg: Weiter auf Kurs

Potsdam – Brandenburg will trotz der überraschenden Absage des Berliner Regierungschefs Klaus Wowereit (SPD) an der angepeilten Fusion der beiden Wirtschaftsfördergesellschaften festhalten. „Wir lassen uns in unserem Kurs nicht beirren“, sagte Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Ulrich Junghanns (CDU) am Freitag gegenüber dieser Zeitung. „Die gemeinsamen Vereinbarungen beider Kabinette bleiben Arbeitsgrundlage“. Brandenburg werde sich trotz der „unbedachten politischen Meinungsäußerung“ weiter konsequent für eine gemeinsame Hauptstadtregion in Berlin-Brandenburg engagieren, sagte Junghanns, der zu Zeit amtierender Ministerpräsident – Matthias Platzeck ist in Urlaub – ist.

Junghanns verwies darauf, dass beide Länder gerade in der Wirtschaft – so befinde sich der Industriegürtel der Region in hohem Maße in Brandenburg – voneinander profitieren. In Brandenburg ist über Parteigrenzen hinweg, von SPD, CDU bis zur PDS-Opposition das Unverständnis über die unerwartete Absage Wowereits groß.

Warum der Regierende nach einer Welle von Behördenfusionen gegen eine gemeinsame Wirtschaftsförderung umschwenkte und damit auch noch seinen Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) vorführte, darüber wurde am Freitag in der Brandenburger Regierungskoalition „gerätselt“. Schließlich sei die Fusion der Wirtschaftsfördergesellschaften von beiden Kabinetten angeschoben worden, hieß es. Es gebe dazu bereits auch eine klare Verständigung zwischen Junghanns und Wolf, die in der Außenwerbung der Region auf Messen oder bei Auslandsreisen eng kooperieren. Und die Aufsichtsräte der „Berlin Partner“ und der Zukunftsagentur (ZAB) – in denen jeweils Vertreter des anderen Landes sitzen“ hätten sich grundsätzlich für ein Zusammengehen der Gesellschaften ausgesprochen.

„Die beiden Landesregierungen haben am 13. Dezember 2005 in einem gemeinsamen Beschluss vereinbart, die “Zukunftsagentur Brandenburg“ und “Berlin Partner“ bis 2008 zusammenzuführen. Es gibt keinen Grund das zu ändern. Alles andere schafft nur unnötige Konkurrenz zwischen den Ländern", sagte auch Günter Baaske, der Chef der SPD-Landtagsfraktion.

Allerdings wurde in CDU-Regierungskreisen auch gemutmaßt, dass das Verhältnis zwischen Wowereit und Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gelitten habe, weil Brandenburg nach dem Karlsruhe-Urteil einer Fusion der beiden Bundesländer eine Absage erteilt hatte. „Platzeck ist nun die Quittung für seinen andauernden Widerstand gegen die Länderfusion präsentiert worden“, sagte auch Axel Vogel, der Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen. Vogel forderte die Platzeck-Regierung auf, sich endlich eindeutig zur Länderfusion zu bekennen und einen Fahrplan für die Umsetzung dieses zentralen Projektes zu entwickeln.