Brandenburg: Weiter Streit um Altanschlüsse Vorwurf: Minister gefährde sozialen Frieden

Potsdam - Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgeworfen, bei der Rückzahlung rechtswidriger Beiträge für alte Kanalanschlüsse den sozialen Frieden zu gefährden. Denn die Landesregierung wolle mit insgesamt 250 Millionen Euro nur Rückzahlungen an Bürger finanziell unterstützen, die Widerspruch gegen ihre Bescheide eingelegt hätten. Betroffene, die ohne Widerspruch gezahlt oder ihre Klage vor Gericht verloren hätten, sollten dagegen leer ausgehen, monierte der Verband am Mittwoch.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Beiträge für Kanalanschlüsse aus den 1990er-Jahren oder gar aus DDR-Zeiten für unwirksam erklärt. Die Folgen des rechtswidrigen Handelns der Wasserzweckverbände dürften nicht die Opfer ausbaden, forderte der Verband der Grundstücksnutzer.

„Das ist moralisch und politisch äußerst fragwürdig, zumal die Landesregierung die Zweckverbände zu dem rechtswidrigen Handeln angeleitet und aufgefordert hat.“ Verwaltungsrechtler Christoph Brüning kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Verbände im Sinne des sozialen Friedens auch bestandskräftige Beiträge zurückzahlen können. „Dies gilt dann, wenn das gesamte Finanzierungssystem umgestellt wird, etwa auf Gebühren“, sagte er bei der Vorstellung des Gutachtens in Potsdam. Allerdings werde dann die Finanzlücke bei den Verbänden und Kommunen größer, so Brüning.

Die rot-rote Landesregierung hatte dazu erklärt, die Verbände müssten dies entscheiden und dabei ihre finanzielle Leistungsfähigkeit berücksichtigen. Ähnlich argumentierte der Landtagsabgeordnete Sven Petke von der oppositionellen CDU. „Im Sinne des Rechtsfriedens im Land ist auch die Erstattung der Bescheide, die rechtswidrig, aber bestandskräftig sind, ein politisches Ziel“, sagte er, schränkte aber ein, dass dabei die finanzielle Tragfähigkeit der Verbände gesichert sein müsse. Brüning erwartet steigende Abwassergebühren infolge der Rückzahlungen.Klaus Peters

Klaus Peters