Brandenburg: Weiter Streit um Bafög-Mittel

Potsdam/Berlin - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit ihrer Mahnung an die Länder zum Umgang mit eingesparten Bafög-Mitteln auch in Brandenburg für Unmut gesorgt. Nach Schleswig-Holstein wies auch das hiesige Wissenschaftsministerium Wankas Worte als ungerechtfertigt zurück. „Die Kritik der Bundesministerin ist Unfug“ , sagte Wissenschaftsstaatssekretär Martin Gorholt (SPD). Wanka hatte zuvor an die Länder appelliert, das aus der Bafög-Entlastung in Milliardenhöhe frei werdende Geld „verantwortungsbewusst“ einzusetzen. Sie wies darauf hin, dass die jetzt den Ländern zur Verfügung stehenden Gelder nach der Vereinbarung von 2014 besonders in die Hochschulen fließen sollten.

„Die Aussagen der Bundesministerin sind nicht zutreffend und teils sogar irreführend“, sagte Gorholt dazu. Zum einen sei zwischen Bund und Ländern klar gewesen, dass die Mittel in ihrer Gesamtheit für Wissenschaft und Bildung eingesetzt werden: „Auch das Bafög kommt ja sowohl Studierenden als auch Schülerinnen und Schülern zugute“. Die Bafög-Mittel sollten demnach für den gesamten Bildungsbereich – von der Kita bis zur Hochschule – genutzt werden, hatte Gorholt bereits mehrfach erklärt. Zum anderen steige der Mittelaufwuchs im Land Brandenburg innerhalb der kommenden Jahre sogar weit über die jährliche Bafög-Entlastung bei den Studierenden hinaus an.

Laut Koalitionsvertrag werden die Hochschulen im Land Brandenburg bis 2019 insgesamt 100 Millionen Euro mehr erhalten. Im laufenden Jahr sei ein Aufwuchs um zehn Millionen vorgesehen, der in den Folgejahren um je weitere fünf Millionen ergänzt wird. 2019 erhalten die Hochschulen demnach 30 Millionen Euro. Das entspreche rund 80 Prozent der 37 Millionen Euro Bafög-Mittel. „Für die Hochschulen bedeutet dies auf mittlere Sicht höhere Beträge und mehr Planungssicherheit. Frau Wankas Kritik ist daher weder zielführend noch gerechtfertigt“, so Gorholt.

Brandenburgs Hochschulen hatten sich allerdings mehr erhofft. Sie waren davon ausgegangen, dass die Bafög-Mittel zusätzlich zu dem versprochenen Aufwuchs von 100 Millionen Euro gezahlt werden. Auch sollen die Bafög-Mittel projektgebunden gezahlt werden, die Hochschulen hatten sich dagegen gewünscht, mit dem Aufwuchs die Grundfinanzierung zu verbessern. Der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, Potsdams Uni-Präsident Oliver Günther, hatte wiederholt bemängelt, dass von den zusätzlichen Bafög-Mitteln nicht ausreichend an die unterfinanzierten Hochschulen des Landes fließen würden. „Hätte die Landesregierung auch nur die Hälfte der Gelder aus den Bafög-Mitteln in die Hochschulen des Landes investiert, hätte man bundesweit aufschließen und zahlreiche längerfristige Beschäftigungsverhältnisse schaffen können“, so Günther. Bei den Landesgeldern pro Studierendem liege die Uni Potsdam 20 Prozent unter Bundesdurchschnitt. Die Hochschulen Brandenburgs gehen davon aus, dass ein Aufwuchs um jährlich 50 Millionen Euro nötig sei, um bundesweit den Anschluss nicht zu verpassen.

Bundesforschungsministerin Wanka findet es nun bedauerlich, wenn Länder die vom Bund geschaffene Chance der Bafög-Mittel nicht nutzen. So würden sie die Wettbewerbssituation für ihre Hochschulen verschlechtern. Sie könne nicht akzeptieren, dass Länder das Geld nehmen, nicht für die geplanten Zwecke verwenden, aber zugleich für genau diese Zwecke neues Geld reklamieren. Die frei werdenden 1,2 Milliarden Euro pro Jahr würden beispielsweise für mehr als 10 000 neue Professoren-Stellen reichen. Hessen, Bayern und Sachsen würden die Bafög-Gelder zu fast 100 Prozent in den Hochschulbereich geben. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin zu 40 bis 80 Prozent. Sachsen-Anhalt will an den Unis mit dem Geld Kürzungen vermeiden. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Schleswig-Holstein sollen andere Pläne haben, teilweise soll das Geld in den Kita-Bereich fließen. (mit dpa)