Rechte Gewalt gegen Flüchtlinge: Weiter viele Angriffe

Potsdam - Die Zahl der Angriffe und Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylunterkünfte bleibt in Brandenburg hoch – obwohl die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge sinkt. Wie das Innenministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) erklärt, registrierte die Polizei im ersten Quartal dieses Jahres schon 54 Attacken auf Asylbewerber und deren Unterkünfte. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2015 sind von der Polizei insgesamt 141 derartige Attacken gezählt worden, mehr als die Hälfte davon im zweiten Halbjahr, 64 im dritten und 42 im vierten Quartal. Damit ist nun im Jahr 2016 erneut ein Anstieg zu verzeichnen.

Fast die Hälfte der 54 im ersten Quartal 2016 registrieren Fälle waren Gewaltstraftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Brandstiftung, es gab aber auch zahlreiche Fälle von Bedrohung, Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zu den 54 gegen Flüchtlinge gerichteten Taten kommen weitere rechtsmotivierte Straftaten hinzu: Die Polizei zählte 18 rassistische Attacken auf Menschen, die nicht als Flüchtlinge in Brandenburg leben sowie eine Gewalttat auf einen Brandenburger, der sich für Flüchtlinge engagiert.

Johlige erklärte gegenüber den PNN, die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte seien weiter auf einem erschreckend hohen Niveau. Vor allem der Anstieg der Gewalttaten sei besorgniserregend. Deutlich werde dabei: „Die anhaltende Hetze von Pegida, AfD und Co. hat die Hemmschwellen immer weiter sinken lassen und Menschen werden dadurch ermuntert, ihrem Hass freien Lauf zu lassen“, sagte Johlige. „Wir alle sind gefordert, dem Einhalt zu gebieten und dem Hass und der Hetze entgegenzutreten.“ Es gehe um die Frage, wie man in Brandenburg gemeinsam leben wolle. Johlige: „Jeder ist gefordert, mit dafür zu sorgen, dass Beleidigungen und Bedrohungen, Sachbeschädigungen, Brand- und Sprengstoffanschläge und Körperverletzungen – egal gegen wen sie sich richten – keine Rechtfertigung erfahren.“