Weiterentwicklung von nationalen Sicherheitsstrategien : Brandenburgs Innenminister Stübgen setzt auf neuen Verteidigungsminister Pistorius

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) setzt Hoffnungen in den neuen Verteidigungsminister. „Boris Pistorius ist ein erfahrener Fachmann der inneren Sicherheit. Er weiß um die Bedeutung der Bundeswehr aus der Perspektive des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes“, sagte Stübgen der Nachrichtenagentur dpa.

Brandenburg war im vergangenen Jahr von allen Bundesländern am meisten von Waldbränden betroffen und setzt bei der Bekämpfung auch auf die Hilfe der Bundeswehr. Das Bundesland ist für die Bundeswehr ein wichtiger Standort. So hat das Einsatzführungskommando in Schwielowsee seinen Sitz.

Brandenburgs Innenressortchef hält die Arbeit des Verteidigungsministers auch für die Nationale Sicherheitsstrategie für entscheidend. Stübgen kennt Pistorius (SPD) von dessen bisherigem Amt als Innenminister in Niedersachsen. „Ich hoffe, dass er diese Expertise in sein neues Amt einbringen kann und auch an der Nationalen Sicherheitsstrategie maßgeblich mitwirkt“, sagte Stübgen. „Bei ihm scheint mir diese Aufgabe weit besser aufgehoben als bei der momentan zuständigen Außenministerin.“

Die Nationale Sicherheitsstrategie, die im Frühjahr vorgestellt werden soll, wird federführend von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geschrieben. Die Länder hatten auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember gefordert, dass Warnstrukturen verbessert und die zivile Alarmplanung weiterentwickelt werden müssten.

Der neue Verteidigungsminister Pistorius, der Christine Lambrecht (SPD) nachfolgt, will die Bundeswehr nach eigenen Angaben schnell für die verschärfte Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stark machen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte ihm am Donnerstag die Ernennungsurkunde überreicht, danach wurde Pistorius im Bundestag vereidigt. (dpa)