Massentierhaltung: Weites Land, Riesenställe

Während die Volksinitiative gegen Massentierhaltung am Donnerstag Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) eine Liste mit rund 34 000 Unterschriften von Gegnern der Massentierhaltung übergeben hat, will die neue rot-rote Landesregierung die Förderung von Ställen noch aufstocken. Statt der Maximalförderung von bisher 35 Prozent sollen Tierhalter demnach künftig sogar mit bis zu 40 Prozent der Investitionssumme vom Land bezuschusst werden, wenn sie entsprechende zusätzliche Auflagen erfüllen. Anders als von der Landesregierung behauptet, ändere sich durch die neuen Kriterien der sogenannten Premiumförderung allerdings nichts an der zum Teil qualvollen Enge in vielen Megaställen, kritisieren die Grünen-Fraktion im Landtag und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Damit sind keine höheren Tierschutzauflagen oder eine Begrenzung der Tierzahlen verbunden. Diese Art der Förderpolitik muss dringend beendet werden“, fordert der Grünen-Agrarexperte im Landtag Benjamin Raschke.

Ohnehin muss sich der Landtag bis Ende März erneut mit dem Thema beschäftigen. Aller Voraussicht nach haben die Organisatoren der Volksinitiative gegen Massentierhaltung die dafür erforderliche Hürde von mindestens 20 000 Unterschriften locker genommen. Allerdings muss der Landeswahlleiter die Gültigkeit aller abgegebenen Stimmen noch prüfen. Dafür braucht er einen Monat. Lehnt der Landtag die Forderungen dann ab, können die Initiatoren ein Volksbegehren starten.

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Ziel der Initiative, hinter der das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg steht, ist es unter anderem, dass in der Region künftig nur noch artgerechte Tierhaltung staatlich gefördert wird. Außerdem soll Brandenburg das sogenannte Kupieren, also das Abschneiden von Schwänzen und Schnäbeln, verbieten und einen Landestierschutzbeauftragten berufen. Zudem fordern sie eine Klagerecht für Tierschutzverbände, ein stärkeres Mitspracherechte für Kommunen, schärfere Emissionsvorschriften für Ställe und schärfere Vorschriften für den Einsatz von Antibiotika.