Brandenburg: Welzow II: Hat neuer Plan keine Chance?

Potsdam - Die Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow-Süd II ist nach Ansicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag so nicht genehmigungsfähig. Zwei Tage vor dem Ende der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs forderte die Fraktion, das Verfahren einzustellen. Die Grünen berufen sich auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Philipp-Gerlach und Teßmer aus Frankfurt/Main. Darin heißt es unter anderem, es gebe keine Konzeption zur Existenzsicherung der von der geplanten Abbaggerung betroffenen Betriebe.

„Die Braunkohleverstromung behindert den Ausbau der erneuerbaren Energien und steht zudem im Konflikt mit den Klimaschutzzielen des Landes“, sagte Fraktionsvorsitzender Axel Vogel. „Das Festhalten an der Braunkohleverstromung verzögert nicht nur die Energiewende, sondern ist sogar geeignet, diese für Jahrzehnte zu blockieren.“ Die bisher genehmigten Tagebaue reichten noch bis weit nach 2030. Bis dahin könne der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sozialverträglich und versorgungssicher realisiert werden. „Wir fordern deshalb eine sofortige Einstellung des Braunkohleplanverfahrens“, sagte Vogel.

Im ersten Beteiligungsverfahren 2011/2012 zur Erweiterung der Grube Welzow-Süd hatte es mehr als 5000 Hinweise gegeben. Wegen gravierender Mängel musste der Entwurf des Braunkohleplans Welzow-Süd im Anschluss überarbeitet werden, sodass sich einige Ziele des Raumordnungsverfahrens zwangsläufig änderten. Deshalb sollte das Projekt, das auch die umstrittene Umsiedlung von 800 Menschen im Raum Welzow (Spree-Neiße) notwendig macht, noch einmal von den Bewohnern bewertet werden. Die Frist für diese öffentliche Auslegung endet am 17. September.

>Laut der juristischen Überprüfung weist der nun vorliegende Entwurf im Vergleich mit dem Vorgängerentwurf „sogar eine mehrzahl an erheblichen Verschlechterungen der Planungsqualität auf“. So seien unter anderem die gesundheitlichen Auswirkungen der Umsiedlung auf die betroffenen Menschen nicht ausreichend gewürdigt worden, kritisierte Vogel. Zudem verstoße der Planentwurf gegen die europäischen Wasserrahmenrichtlinie, so Grünen-Fraktionschef Vogel.

In dem 2000 Hektar großen Teilabschnitt Welzow-Süd II liegen 200 Millionen Tonnen Kohle. Mit dem Brennstoff will der schwedische Staatskonzern Vattenfall das Kraftwerk Schwarze Pumpe bis 2040 beliefern. Umstritten sind die Pläne für die Erweiterung des Tagebaus nicht nur wegen der damit verbundenen Abbaggerung mehrerer Dörfer. Ein Gutachten, das ebenfalls von den Grünen in Auftrag gegeben wurde, zeigt zudem eine erhebliche Gefahr für den Ort Lieske (Spree-Neiße), der genau an der Kante des künftigen Tagebaus liegen würde. Trotz einer von Vattenfall geplanten Schutzwand soll der Ort massiv von einem Erdrutsch mit katastrophalen Folgen bedroht sein.

Dem Protest gegen die Erweiterung hat sich am Wochenende auch die Vertretung der sorbischen Minderheit angeschlossen. Der Bundesvorstand des Dachverbandes Domowina lehnte eine Weiterführung der Tagebaue ab. In einer am Sonntag in Bautzen verbreiteten Pressemitteilung fordert die Domowina „den geregelten und geplanten mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle im sorbischen Siedlungsgebiet“. dpa/mat