Brandenburg: Weniger Kohle

Cottbus/Potsdam - Rings um Cottbus wird immer mehr Kohle aus dem Boden geholt – doch die Stadt und andere Lausitz-Kommunen werden davon wohl immerw eniger haben: Cottbus stellt sich wegen sinkender Steuereinnahmen auf schwere Zeiten ein. „Wir müssen den Gürtel noch enger schnallen“, sagte Bürgermeister Holger Kelch (CDU) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Das der Stadt das Geld ausgeht, liegt auch auch Umstrukturierungen beim größten Unternehmen der Region, dem Energiekonzern Vattenfall, von dem weite Teile Südbrandenburgs finanziell abhängig sind. Durch die Umstrukturierungen beim Braunkohlekonzern wird es in Zukunft nur noch ein Steuerergebnis für den gesamten Konzern statt für einzelne Teile geben. So können steuerpflichtige Gewinne am einen Unternehmensstandort mit Verlusten anderenorts verrechnet werden. So könnten aus den Gewinnen in der Lausitz und den daraus folgenden Steuerzahlungen durch Verluste anderer Vattenfall-Sparten erhebliche Mindereinahmen für die Kommunen folgen.

„Wir wissen noch nicht, welche Auswirkungen die Entscheidung von Vattenfall auf unseren Haushalt haben wird“, sagte Kelch. „Ich kann aber bestätigen, dass das mit Sicherheit keine positiven Folgen hat.“ Zu in der „Bild“-Zeitung genannten Zahlen, dass nämlich rund 18 Millionen der bislang gezahlten 20 Millionen Euro Steuern künftig wegfallen würden, sagte Kelch mit Verweis auf das Steuergeheimnis nichts. „Der Betrag liegt aber im zweistelligen Millionenbereich.“ Der gesamte Etat der Stadt umfasst rund 280 Millionen Euro. Cottbus hat derzeit rund 175 Millionen Euro Schulden. „Die Gewerbesteuer wird nach dem Gewinn bzw. dem Verlust des Unternehmens berechnet“, erklärte Kelch. „Vattenfall hatte zuletzt auch einige Verlustbetriebe, etwa in anderen Bundesländern Atomkraftwerke mit Stillstandszeiten.“ Dafür müssten künftig nicht nur Cottbus, sondern die ganze Lausitz „die Zeche zahlen“. „Da ist schon ein Geschmäckle dran, dass hier die Landschaft in Anspruch genommen wird und sicherlich auch Arbeitsplätze hier gehalten werden, aber zugleich der Gewinn anderswo ausgekehrt werden soll. Sehr schön ist das Ganze nicht.“ Kelch verwies auf eine Haushaltsklausur der Rathausspitze Anfang Juni. „Da werden einige unserer freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand stehen. „Wenn sich herausstellen sollte, dass wir längerfristig Steuerausfälle haben, dann stehen natürlich schnell Bibliotheken, Konservatorium oder Jugendfreizeiteinrichtungen zur Disposition.“ Der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg teilte am Donnerstag mit: „Vattenfall hat die Stadt Cottbus über den Tisch gezogen.“ Die Verantwortlichen sollten endlich eine von Vattenfall unabhängige Politik beginnen. Der Konzern betreibe Gewinnmaximierung auf Kosten der Lausitz.

Die Grüne Liga erwarte, dass Gewerbesteuereinnahmen aus der Kohlewirtschaft spätestens mit der nächsten Emissionshandelsperiode im Jahr 2013 deutlich sinken werden. „Die derzeitige Umstrukturierung überrascht jedoch durch die Schnelligkeit und besondere Dreistigkeit, mit der Vattenfall die Lausitz endgültig zur Rohstoffkolonie degradiert“, meinte der Umweltverband. Matthias Benirschke GRÜNE LIGA]

Matthias Benirschke