Von Thorsten Metzner: Weniger Polizisten, mehr Lehrer?

Potsdam - Im Land Brandenburg wachsen die Sorgen vor einer drastischen Sparpolitik der rot-roten Regierung, für deren Bildung am Mittwoch in Potsdam offiziell die Koalitionsverhandlungen begonnen haben. Sowohl der scheidende Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) als auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnten eindringlich vor den Plänen von Finanzminister Rainer Speer (SPD), bei der Polizei zusätzlich rund 3000 Stellen einzusparen.

Nach den Plänen, über die die PNN gestern berichteten, soll es im Jahr 2019 im Land statt zurzeit 9000 noch 5500 Polizisten geben. In diesem Fall, so Schönbohm, gebe es „nur Sicherheit für Reiche, die sich Privatdienste leisten können“. Eine weitere „Abrüstung der Polizei“ sei unverantwortlich. So sieht es auch die Gewerkschaft GdP, die insbesondere die bisherige Linke-Opposition an deren zugesagte Unterstützung gegen Kürzungen erinnert.

Der Abbau von 3000 Stellen bei der Polizei, die Speer bei den Sondierungen mit den Linken und der CDU ins Spiel brachte und mit dem angestrebten Niveau westdeutscher Flächenländer begründete, ist noch nicht beschlossen. Einig sind sich die rot-roten Koalitionäre nach PNN-Informationen aber darin, dass es beim Abbau des Landespersonals von 52 000 auf 40 000 Stellen bis 2019 bleibt. Mehr sei nach dem Auslaufen des Solidarpaketes nicht finanzierbar, hieß es auf beiden Seiten. Der größte Streit bei den Koalitionsverhandlungen droht zur Frage, in welchen Schritten und wo Stellen bis 2014 eingespart werden.

Die Polizei rückt auch deshalb ins Blickfeld, weil SPD, Linke und CDU vor der Landtagswahl mehr Personal für Schulen und Kitas versprochen hatten. Und auch an dieser Front ist der Druck groß: So mahnt Günter Fuchs, Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, „substanzielle Verbesserungen“ an. „Ich kann vor einem Etikettenschwindel nur warnen. Es müssen mehr Lehrer ins System“, sagte Fuchs gestern den PNN. Man sehe zwar mit Rot-Rot bessere Voraussetzungen für Fortschritte im Bildungssystem, „aber ein Automatismus ist das nicht“.

Nach PNN-Informationen hat man sich in den Sondierungen grob auf die Einstellung von 1400 neue Lehrern verständigt. Allerdings sagt diese Zahl allein - angesichts der Fluktuation und sinkender Schülerzahlen – noch nichts.

Hinter den Kulissen gibt es ein Tauziehen darum, wie viele Lehrer sich das Land insgesamt leisten will und kann. Auch weitere Eckpfeiler eines Regierungsprogramms stehen bereits zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen fest: So wird es ein Schüler-Bafög für Gymnasiasten aus bedürftigen Familien geben, ein Mindestlohn-Vergabegesetz und kleinere Krippengruppen. Bei den Kitas, wo die SPD keine Spielräume für Verbesserungen sah, sind etwas verkleinerte Gruppen im Gespräch. Zudem soll ein öffentlicher Beschäftigungssektor mit rund 8000 Stellen entstehen, der jedoch auch von Bundesprogrammen abhängen wird.

Parallel beginnt der Poker um Ressorts und Minister. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gerät dabei von vielen Seiten unter Druck: Die SPD-Kommunalpolitiker reklamieren bereits öffentlich das seit 1999 CDU-geführte Innenministerium für die SPD zurück, die Frauen-Lobby in der Partei mahnt eine zeitgemäßere weibliche Besetzung an, bisher gab es mit der in den Bundestag gewechselten Dagmar Ziegler nur eine SPD-Frau im Kabinett. Und auch die Agrar- und Landräte-Lobby macht mobil und warnt vor einer Abgabe des Agrar-Ressorts – bisheriger Amtsinhaber ist Dietmar Woidke – an die Linken.