Brandenburgs Innenminister stellt Polizeistatistik vor: Weniger Straftaten aufgeklärt

Potsdam  - Die Kriminalitätsrate bleibt in Brandenburg gleichbleibend hoch und verharrte auch 2014 auf dem Niveau der vergangenen Jahre. Das geht nach PNN-Informationen aus der Kriminalitätsstatistik 2014 hervor, die Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am heutigen Freitag vorstellen will. Demnach ist die Zahl der Straftaten nur leicht auf rund 196 000 Fälle zurückgegangen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte, im Vergleich zum Vorjahr sei dies ein Rückgang um 0,6 Prozent. Die Aufklärungsquote ist um etwa 2 auf 52,4 Prozent gesunken, was Schröter in der Debatte um die Polizeireform und den Stellenabbau weiter in Zugzwang bringt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter führen die schlechtere Aufklärungsquote auf den Personalabbau zurück. Dies deute auf ein Defizit in der Kriminalitätsbekämpfung hin, sagte GdP-Landeschef Andreas Schuster.

Innenstaatssekretär Feuring blockt Stellenneuberechnung ab

Ohnehin ist Innenminister Schröter von der seit 2011 geltenden Polizeireform schon weiter abgerückt als seine Vorgänger. Ursprünglich sah die Reform einen Abbau auf 7000 Beamte bis 2020 vor. SPD und Linke hatten sich dann geeinigt, mindestens 7800 der derzeit 8200 Stellen zu behalten. Schröter peilt wegen des hohen Krankenstandes nun 8100 Stellen an. Laut Schuster wird die Anzahl der Polizisten bis 2018 aber wegen der Altersabgänge auf 7600 Beamte sinken, deshalb seien mehr Neueinstellungen nötig. Festlegen will sich Schröter beim Personal nach der Evaluation der Polizeireform. Nächste Woche soll ihm offiziell der Abschlussbericht vorgelegt werden. Derzeit laufen deshalb die Drähte zwischen Polizei und Ministerium heiß. Während die Arbeitsgruppen der Polizei 8200 Stellen empfehlen, blockt Innenstaatssekretär Arne Feuring, zuvor Polizeipräsident und Vater der Polizeireform, ab und beharrt auf 7850 Stellen. Die Gewerkschaften fordern eine „reale Bewertung der Inneren Sicherheit“ und „keine zum Haushalt passend gemachte Zahl der als notwendig erachteten Planstellen“, so Schuster.

Äußern will sich Schröter heute auch zum Vorwurf, dass die Statistik in der Polizeidirektion West nicht nach den BKA- Vorschriften geführt und geschönt worden war. Der Ministeriumssprecher sprach von einer „leidigen Debatte“. Intern hieß es, die falsche Zählweise, die den Segen des damaligen Polizeipräsidenten Feuring hatte, sollte bereinigt werden.