Wenn der Richter über Land fährt: Brandenburgs Justizministerium sieht Gerichtstage als Erfolg

Brandenburgs Justizministerium wertet die Einführung von Gerichtstagen an den Arbeitsgerichten des Landes als Erfolg. Das ist das Ergebnis einer Zwischenauswertung, von der Justizstaatssekretärin Christine Leiwesmeyer am Donnerstag im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags berichtete. Im Rahmen der Arbeitsgerichtsreform von Ministerin Susanne Hoffmann (CDU) war das Arbeitsgericht Potsdam geschlossen worden. Stattdessen wurden Gerichtstage in Potsdam und Luckenwalde, sowie zusätzlich in Perleberg und Senftenberg eingerichtet. Zu diesen Gerichtstagen kommen Richter des zuständigen Arbeitsgerichts in die Standorte anderer Gerichte, und verhandeln dort.

So finden in Perleberg, wo der Standort des Amtsgerichts für Gerichtstage des Arbeitsgerichts Neuruppin genutzt wird, derzeit vier Gerichtstage pro Monat statt. Im ersten Quartal des Jahres 2024 gab es in Perleberg nach Angaben des Ministeriums 29 Verhandlungstage, zu denen 46 Parteien erschienen seien.

Deutlich stärker ist das Aufkommen in Potsdam, wo zwei Kammern an zwei bis drei Tagen pro Woche verhandeln. Hier werden nach Angaben von Leiwesmeyer 27 Prozent der Neueingänge des Arbeitsgerichts Brandenburg/Havel verhandelt. Allerdings gab es zum Jahresanfang beim Arbeitsgericht Brandenburg/Havel eine Neuregelung: Verfahren aus den Speckgürtelgemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf, die bislang beim Gerichtstag in Potsdam verhandelt wurden, finden nun im Stammgericht in Brandenburg/Havel statt.

„Für mich stößt das auf Unverständnis“, sagte die Landtagsabgeordnete Marlen Block (Linke). „Bei diesem Aufkommen hätte man das Arbeitsgericht Potsdam auch selbständig lassen können.“ Ähnlich äußerte sich der Abgeordnete der Freien Wähler, Péter Vida. Man könne nicht davon reden, dass die Gerichtstage in Potsdam „gut angenommen“ werden, wenn es zuvor am selben Ort ein regulär verhandelndes Arbeitsgericht gegeben habe.

„Ein Ziel der Arbeitsgerichtsreform ist die gute Erreichbarkeit der Arbeitsgerichte gewesen“, sagte Leiwesmeyer. „Diesem Ziel diente die Einführung der Gerichtstage.“ Abgeordnete der Koalition begrüßten deswegen die Einführung der Gerichtstage. „Wenn acht Prozent aller Verhandlungen in Perleberg stattfinden, ist das ein großes Entgegenkommen für die Arbeitnehmer im ländlichen Raum“, sagte der Prignitzer Landtagsabgeordnete Harald Pohle (SPD). Auch die übrigen Vertreter der Koalition begrüßten die Einführung der Gerichtstage. Und der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum sprach sich im Ausschuss sogar dafür aus, in der nächsten Legislaturperiode auch an anderen Orten Gerichtstage einzuführen.