Brandenburg: Widerstand gegen Demo von Islamisten Irans Staatspräsident heizt Protest in Berlin an

Berelin - Nach der Drohung des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad, Israel müsse „von der Landkarte radiert werden“, verstärkt sich der Widerstand gegen den Aufmarsch von Islamisten in Berlin-Charlottenburg. „Ich schließe mich dem Protest gegen die Demonstration vorbehaltlos an“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, am Donnerstag dieser Zeitung. Spätestens jetzt müssten der Welt die Augen geöffnet sein „für die Gefahr, die von Iran ausgeht“. Dies gelte vor allem für die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm. Spiegel sieht außerdem die Sicherheit der jüdischen Gemeinden durch die Attacke des iranischen Präsidenten zusätzlich gefährdet. Es sei zu befürchten, dass islamistische Fanatiker sich nun erst recht ermutigt fühlen, jüdische Gemeinden anzugreifen. Am Sonnabend wollen dem Iran nahestehende Islamisten in Charlottenburg den „Al-Quds-Tag“ begehen. Der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeiny hatte dieses jährliche, antiisraelische Protestritual 1979 eingeführt. Seitdem demonstrieren in mehreren Ländern Islamisten für die „Befreiung“ Jerusalems (auf Arabisch: Al Quds) von den Israelis. In Berlin marschieren die Israelfeinde seit 1995 auf. Seit zwei Jahren regt sich dagegen Protest. Den Aufruf des Berliner Bündnisses gegen den Al-Quds-Tag haben in diesem Jahr bereits mehr als 170 Vereinigungen und Einzelpersonen unterschrieben. Dazu zählen die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Manfred Lahnstein, sowie FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Nach der Attacke des iranischen Präsidenten müsse Innensenator Ehrhart Körting prüfen, ob bei der Islamisten-Demonstration ein höheres Gewaltpotenzial gegeben sei, sagte Niebel. Die Situation sei zusätzlich angeheizt. Die Polizei erwartet 1000 Islamisten. Sollten sie die Äußerung des iranischen Präsidenten als Parole verwenden, droht Ärger mit der Polizei. Bei Demonstrationen würden grundsätzlich keine Parolen toleriert, die zu Gewalttaten aufrufen, sagte der Justitiar der Berliner Polizei, Oliver Tölle. Transparente mit entsprechenden Aussagen würden den Demonstranten weggenommen. Die Islamisten wollen am Sonnabend von 11 Uhr 30 bis 15 Uhr vom Adenauerplatz über Lewishamstraße und Kantstraße zum Savignyplatz laufen. Wie im vergangenen Jahr ist ein Schweigemarsch geplant. Am Savignyplatz soll es jedoch Ansprachen geben. Eine Gegenkundgebung zum Al-Quds-Tag beginnt um 12 Uhr an der Schlüterstraße, zwischen S-Bahn und Kantstraße. Teilnehmen wollen unter anderem die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau und Lea Rosh, die den Bau des Holocaust-Mahnmals mitinitiiert hat. Der Al-Quds-Tag sei „offener Antisemitismus“, sagte Rosh dieser Zeitung, „das kann man nicht unwidersprochen lassen“. Außerdem empfinde sie die Worte des iranischen Präsidenten als „ungeheuerlich“. Frank Jansen