Widerstand gegen Tesla-Erweiterung: 15 Einwendungen gegen Bebauungsplan-Entwurf für Grünheide

Gegen den Bebauungsplan-Entwurf für die geplante Erweiterung der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin sind 15 Einwendungen bei der Stadt eingegangen. Dies berichtete Bauamtsleiter Ulf Dymke am Dienstag auf Anfrage. Die Auslegungsfrist für den Vorentwurf sei am Montag abgelaufen, sagte er. Zu den Inhalten der Einwendungen konnte Dymke zunächst nichts sagen. Der Bauamtsleiter verwies darauf, dass bei dem zuständigen Planungsbüro weitere Einwendungen eingegangen sein könnten. Dazu könne er aber erst am Mittwoch Angaben machen.

Tesla will einen eigenen Werkbahnhof für den Güterverkehr, Logistikflächen und eine Betriebs-Kita auf einer an die Fabrik angrenzenden Fläche errichten, da das bestehende Gelände dafür nicht ausreicht. Die Gemeindevertretung Grünheide stimmte im Dezember mehrheitlich für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans. Der Autobauer kann nun eine Fläche von über 100 Hektar kaufen. Für deren Bebauung muss weiterer Wald gerodet werden.

Bedenken wegen Wasserschutzgebiet

Umweltschützer warnen vor einer Erweiterung der Fabrik, weil ein Teil des Areals im Wasserschutzgebiet liegt. Zudem kritisieren sie, dass mit der Erweiterung eine weitere Waldfläche verloren gehe. Beim Bebauungsplan seien Flächen nicht zusammenhängend betrachtet worden, monierte der Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg, Michael Ganschow. „Die Salamiegenehmigungstaktik führt in ein rechtsstaatliches Chaos“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

So haben Naturschutzverbände Bedenken, was die Einstufung des Werks in einen Betriebsbereich der Störfallverordnung anbelangt. Ganschow nannte als Beispiel die Genehmigung eines öffentlichem Haltepunktes in einem Störfallsicherheitsbereich auf dem Werksgelände. „Erst wenn es zum Supergau kommt, wird es definitiv keine Täter und Verantwortlichen geben“, warnte er.

Laut Landesumweltamt fällt die genehmigte Automobilfabrik in die Kategorie „Störfallanlage“ der unteren Klasse nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Ob die Anlage durch die geplante Erweiterung zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird und damit erweitere Pflichten zu erfüllen wären, werde im laufenden Genehmigungsverfahren geprüft, hieß es von der Behörde.

Tesla produziert seit März vergangenen Jahres in Grünheide in Brandenburg Elektroautos. Das bisherige Tesla-Gelände umfasst rund 300 Hektar. (dpa)