Brandenburg: Wie die Linke Fraktionschefs findet Wilke und Christoffers wollen kandidieren

Potsdam - Die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag will bis 2. Juni in aller Ruhe klären, ob der frühere Wirtschaftsminister Ralf Christoffers oder der Frankfurter Abgeordnete René Wilke zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt wird. Beide betonten am Dienstag auf einer Pressekonferenz, dass sie ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt haben, aber es definitiv „keine Kampfkandidatur“ geben wird. In dem auch wegen der Zeitdauer ungewöhnlichen Findungsverfahren soll nach ihren Worten die weitere Aufstellung und Ausrichtung der Landtagsfraktion mit Blick auf kommende Wahlen den Ausschlag geben. Zudem steht die Frage im Raum, ob Finanzminister Christian Görke (Linke) weiter Landesparteichef bleiben kann.

„Ich glaube, dass die Fraktion diesen Diskussionsprozess dringend braucht. Den wollen wir zulassen“, sagte Wilke. Fraktion und Partei der Linken stehen nach dem miserablem Ergebnis bei der Landtagswahl 2014 unter Erfolgs- und Profilierungsdruck. Der Posten ist vakant, da die bisherige Fraktionschefin Margitta Mächtig aus Gesundheitsgründen das Amt aufgibt.

Frauen in der Landtagsfraktion sind nicht im Rennen, entweder mangels Bereitschaft zur Kandidatur, mangels Mehrheitsfähigkeit oder weil sie noch nicht genügend Erfahrung hätten, heißt es in der Fraktion. „Wir wollen austarieren: Was ist die richtige Entscheidung für die Gesamtfraktion? Was will sie in den nächsten Jahren?“, sagte Christoffers. Es gebe „an beide unterschiedliche Erwartungen“.

Der Ex-Minister selbst gilt als alter Hase in der Landespolitik, als pragmatischer Realpolitiker, der für ein gutes Verhältnis zum SPD-Koalitionspartner steht. Wilke wiederum, seit 2014 neu im Landtag, gilt in der Fraktion als Gewinn. Und er hat sich profiliert, weil er öffentlich deutlich machte, dass sich die Linke vom SPD-Koalitionspartner nicht alles bieten lassen dürfe. Beide versuchten gleichwohl den Eindruck zu vermeiden, dass es bei der Personalie genau um diese Pole geht. „Ich stehe nicht für einen Bruch der Koalition, so wie Ralf Christoffers nicht für einen Kuschelkurs steht“, sagte Wilke. „Koalitionskrach oder stabile Koalition – diese Konstellation wird es nicht geben.“ Thorsten Metzner