Brandenburg: Wieder Anschlag auf Linke-Politiker Auto angezündet und zerstört

Berlin- Erst hörte er das Platzen der Autoreifen, dann schien das Feuer durchs Fenster. Mit einerVorahnung lief der Linken-Bezirkspolitiker Hans Erxleben aus seiner Wohnung in Berlin-Adlershof auf die Straße – und sah sein brennendes Auto. Es brannte in der Nacht auf Dienstag vollständig aus, ein daneben geparkter Wagen wurde leicht beschädigt.

Bereits 2012 war die Wohnung des Bezirksverordneten Erxleben Ziel eines Anschlags. Damals hatten Unbekannte seinen Briefkasten mit einem Böller gesprengt und mit Steinen eines seiner Fenster eingeworfen. Seit Jahren ist Erxleben in Bündnissen gegen Rechtsextremismus aktiv, unter anderem leitet er den Integrationsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Treptow-Köpenick.

Was den erneuten Anschlag betrifft, ist Erxleben sicher, dass er seinem politischen Engagement gilt. „Seit Jahren bin ich eine Hassfigur der rechten Szene, und jetzt engagiere ich mich auch noch für Flüchtlinge“, sagt er. Seit er sich für das im Juni eröffnete Übergangswohnheim in der Radickestraße in Adlershof eingesetzt habe, hätten die Drohungen gegen seine Person massiv zugenommen, „mündlich, schriftlich und virtuell“. Er sei als „Kommunistensau“ und „linksextremer Asylbejubler“ beschimpft worden. Zudem habe es eine Online-Petition gegeben, in der sein Rücktritt aus der BVV gefordert wurde. „Es hieß, ich würde nicht die Interessen der deutschen Bevölkerung vertreten“, sagt Erxleben.

Zahlreiche Anzeigen habe er seitdem erstattet. „Ich werde mich auch diesmal nicht einschüchtern lassen“, sagt Erxleben. Vom Staatsschutz fordert er, dass dieser „mit mehr Vehemenz ermitteln muss“.

Auch der Linken-Landesvorsitzende Klaus Lederer und der Bezirksvorsitzende Carsten Schatz fordern bei Drohungen gegenüber Politikern ein schärferes Vorgehen. Im Oktober erst hatte es einen Anschlag auf die Wohnung von Eckhard Dietz, dem Linken-Bezirksvorsitzenden von Charlottenburg-Wilmersdorf, gegeben. In einer Presseerklärung hieß es am Dienstag: „Wir erwarten, dass die Berliner Sicherheitsbehörden die wiederholte Bedrohung von Menschen, die sich gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen, ernster nehmen als bisher und für deren wirksamen Schutz sorgen.“ Zu oft würden die Ermittlungen „im Sande verlaufen“ und Drohungen in Internetforen und sozialen Netzwerken nicht ernst genommen. Weiter hieß es: „Der Berliner Innensenator ist gefordert, endlich dafür zu sorgen, dass sich das ändert.“

Auch aus SPD und CDU kamen Solidaritätsbekundungen und die Forderung nach Aufklärung. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß erklärte: „Demokratinnen und Demokraten werden sich von solchen feigen Angriffen nicht einschüchtern lassen. Wir stehen zusammen.“ Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Brandanschlag auf das Auto des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Neuköllner SPD, Peter Scharmberg, kurz nach Weihnachten. Zeitgleich gab es einen Anschlag auf das Auto eines Fotografen, den Neonazis der linken Szene zurechnen – sein Auto brannte schon zum zweiten Mal. Stöß sagte: „Die Anschläge gelten allen, die sich für unsere Demokratie einsetzen. Die Täter müssen schnell ermittelt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.“

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, meldete sich mit ähnlichen Worten: „Gegen die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssen alle Demokraten zusammenstehen. Der Rechtsstaat muss jedwede Art von Extremismus entschieden bekämpfen.“ Franziska Felber